Das neues “Europapolitische Konzept 2012″ hat die Niedersächsische Landesregierung am Dienstag im Kabinet beschlossen. Ministerpräsident David McAllister hob im Anschluss in einer Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag die Staatsschuldenkrise als die gegenwärtig größte europapolitische Herausforderung hervor. Die Landesregierung unterstütze ausdrücklich die auf europaweite Haushaltsdisziplin zielende Politik der Bundesregierung. “Der Fiskalvertrag ist sinnvoll und richtig. Dieser Vertrag bildet das rechtliche Fundament für eine verstärkte finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung. Er wird vor allem die Haushaltsdisziplin verbessern. Und das gilt für den Gesamtstaat und damit in Deutschland für den Bund und für die Länder”, sagte Ministerpräsident David McAllister im Landtag.
Zur Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz teilte der Ministerpräsident mit, dass dem Europäischen Gerichtshof am 3. Mai die zwischen der Bundesregierung, der Staatskanzlei und dem VW-Betriebsrat abgestimmte Klageerwiderung zugestellt worden sei. Er rechne mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2013. “Bundesregierung, Landesregierung, die Volkswagen AG und der VW-Betriebsrat sind zuversichtlich, dass sich der Europäische Gerichtshof unseren guten Argumenten nicht verschließen wird”, sagte David McAllister.
Darüber hinaus ging er auf die Verhandlungen zur zukünftigen Struktur-und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und auf die Agrarförderung der EU ab 2014 ein.
„Die Bilanz der Landesregierung im Europapolitischen Konzept 2012 kann sich sehen lassen. Sie hat viel getan und viel erreicht – für Europa in Niedersachsen und für Niedersachsen in Europa. … Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Idee auch weiterhin ihre Anziehungskraft behält”, appellierte der Ministerpräsident an das hohe Haus.
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