Nur noch Hessen-Akten trennen Asse-PUA von Abschlussbericht

Martin Bäumer MdL

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ befindet sich gut drei Jahre nach seinem Start auf der Zielgeraden. Davon ist der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Martin Bäumer, überzeugt. Bäumer erklärte dazu: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden weder weitere Beweisanträge gestellt noch neue Zeugen benannt. Die Aktenlage in Niedersachsen ist mit Blick auf die Asse erschöpft. Jetzt kommt es allein auf Akten aus Hessen an, die möglichst zügig eingesehen werden müssen. Dazu haben wir einen konkreten Fahrplan benannt. Ich gehe daher davon aus, dass der Asse-Abschlussbericht im Juni im Landtag diskutiert wird.“ Weiterlesen

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Thiele: “McAllister ist die Nummer eins”

„Ministerpräsident David McAllister erreicht in der aktuellen NDR-Umfrage Spitzenwerte. Die SPD bietet zu ihm keine Alternative. Die Zufriedenheit mit der Arbeit der CDU in der Landesregierung hat sich auf hohem Niveau nochmals deutlich gesteigert. Die CDU legt in der Sonntagsfrage zu. Wir sind auf gutem Weg“, so kommentiert der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele die am heutigen Mittwoch vom Norddeutschen Rundfunk veröffentlichten NiedersachsenTREND-Umfrage.

David McAllister konnte im Vergleich zur NDR-Umfrage im September weiter zulegen. So stieg die Zufriedenheit der Menschen in Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten von 63 auf 65 Prozent an. „Das ist ein absoluter Spitzenwert“, beurteilt Ulf Thiele das Ergebnis, „Die Menschen im Land kennen ihn und vertrauen ihm weit über Parteigrenzen hinweg.“

Bei einer Direktwahl würden sich 54 Prozent der Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten entscheiden. „Die Niedersachsen kennen und schätzen David McAllister. Sie wollen ihn an der Spitze unseres Landes. Für dieses Ziel werden wir gemeinsam arbeiten und kämpfen“, verspricht der Generalsekretär. Die SPD habe keine Alternative zum amtierenden Ministerpräsidenten zu bieten. „Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen“, erklärt Ulf Thiele. Nur 30 Prozent trauen einer SPD-geführten Landesregierung zu, die Probleme des Landes besser zu lösen.

Der Landesregierung insgesamt stellen die Menschen in Niedersachsen ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. Mit 58 Prozent Zustimmung stellten die Niedersachsen der CDU im Kabinett McAllister sogar noch bessere Noten als bei der letzten Befragung des NDR vom Mai 2011 aus. „Das ist die höchste Zustimmung für eine Landesregierung in einem deutschen Flächenland“, weiß Ulf Thiele. Besonders hoch ist die Zufriedenheit in den entscheidenden Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Kriminalitätsbekämpfung und Finanzen. „Wir machen Zukunftspolitik für ganz Niedersachsen und das ist den Menschen bewusst“, freut sich der Ostfriese.

Auch in der sogenannten Sonntagsfrage konnte die CDU erneut um zwei Punkte zulegen. Würde am kommenden Wochenende gewählt, käme die Union auf 36 Prozent. Während die SPD stagniert, fallen die Grünen um sage und schreibe fünf Punkte ab. „Die Grünen haben ihre Hochphase hinter sich. Mit ihnen geht es deutlich bergab“, bewertet Ulf Thiele des Ergebnis der Befragung. Die CDU habe es zudem geschafft, im Themenfeld „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ wieder Boden gut zu machen und den Grünen den Rang abzulaufen.

Erfreut zeigte sich Ulf Thiele, dass die Rechnung der Opposition, die Landesregierung in die Schmutzkampagne gegen Bundespräsident Christian Wulff hineinzuziehen, nicht aufgeht. Nur sechs Prozent der CDU-Wähler und 19 Prozent aller Befragten geben an, dass die Debatte für ihre Wahlentscheidung eine Rolle spiele. „Das sollte die Opposition zum Anlass nehmen, wieder zu den Sachthemen zurückzukehren“, fordert der Generalsekretär. Die CDU bleibe bei ihrer Strategie, die Sachpolitik auch in diesem Jahr in den Mittelpunkt zu stellen. „Andere wollen einen zähen und langen Wahlkampf führen, wir arbeiten für Niedersachsen“, sagt Ulf Thiele.

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Linken-Beobachtung durch Verfassungsschutz gerechtfertigt

Fritz Güntzler MdL

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hält die Beobachtung der Partei die LINKE durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Güntzler sagte heute: „Die Beobachtung der LINKE durch den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen erfolgt auf dem Boden unserer Verfassung und das vollkommen zurecht. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung durch den Kommunismus beseitigen will, wer ein Unrechtsregime wie die DDR romantisiert, wer freundschaftliche Kontakte zu terroristischen Vereinigungen in der Welt unterhält, wer zu Straftaten wie dem ,Schottern‘ beim Castor aufruft und Glückwunschschreiben an einen Diktator wie Fidel Castro versendet, birgt ein erhebliches Gefährdungspotential für unsere Demokratie.“ Weiterlesen

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Biester: Landesrechnungshof soll „Nord-Süd-Dialog“ überprüfen

Dr. Uwe Biester MdL

In der Frage nach einer möglichen Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ durch das Land Niedersachsen wird nun der Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages die Landesbehörde mit der Überprüfung des „Nord-Süd-Dialogs“ beauftragt. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses gefasst werden. Weiterlesen

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Thümler: Niedersachsen muss als Industriestandort erste Wahl für Unternehmen bleiben

Björn Thümler MdL

Björn Thümler MdL

Niedersachsen soll auch künftig Heimat global agierender Industrieunternehmen sein. Dafür hat sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer Vorstandstagung in Osnabrück ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Dass Niedersachsen eine starke Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt vorweisen kann, beruht zu einem guten Teil auf der Leistung unserer exportorientierten Industrieunternehmen und ihrer Mitarbeiter. Damit dies in Zukunft so bleibt, müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Niedersachsen als Standort auch weiterhin erste Wahl für diese Konzerne bleibt.“ Weiterlesen

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