Zur gemeinsamen Erklärung des DGB mit einigen studentischen Vereinigungen und sozialistischen Jugend-Organisationen gegen die Schuldenbremse erklärt der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele:
“Die Schuldenbremse schützt auch die nächste Generation der Gewerkschaftsmitglieder. Das Prinzip ist sehr einfach: Kredite, die erst gar nicht aufgenommen werden, müssen von späteren Generationen auch nicht zurückgezahlt werden. Verantwortungsvolle Politik muss auch über das heute hinaus an morgen und übermorgen denken. Die CDU in Niedersachsen stellt sich dieser Verantwortung und wird die Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder und Enkel beenden. Das Grundgesetz schreibt diesen Kurs verantwortungsvoller Finanzpolitik für die Länder dauerhaft fest. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung gäbe dem Niedersächsischen Landtag jedoch die Möglichkeit das Prinzip nach niedersächsischer Interessenlage auszugestalten.
Die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse wird mit großen haushalterischen Anstrengungen verbunden sein. Die Alternative dazu, die weitere Aufnahme neuer Schulden zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder, führt jedoch mittelfristig in eine ruinöse Staatsverschuldung, die den Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und die Sozialstaatsstrukturen Niedersachsens gefährdet. Wir müssen aus der Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte aussteigen. Die CDU nimmt diese Herausforderung an. Die Gewerkschaften sind herzlich eingeladen, diesem Kurs der Gerechtigkeit und der Vernunft zu folgen.”
Schuldenbremse? Was ist mit den hunderten Milliarden für den “Euro”?
Wann wird dort endlich “gebremst” von unserer Regierung? Der voreilige Atomaustieg wird teuer genug werden und auch die Staatskasse belasten!