Bäumer: Fahrlässiges Handeln zulasten Niedersachsens: Umweltminister hat frühzeitige Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweserpipeline versäumt

Hannover. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, hat in der Diskussion über die von der Hessischen Landesregierung geplante Entsorgungspipeline für Salzabwässer in die Oberweser scharfe Kritik an der Haltung von Umweltminister Wenzel geübt. „Der Minister hat es versäumt, frühzeitig die gründliche Untersuchung sinnvoller Alternativen zur Oberweser-Lösung in Auftrag zu geben“, sagte Bäumer nach der heutigen Unterrichtung des Umweltausschusses. Stattdessen habe sich der niedersächsische Vertreter in den Sitzungen des „Runden Tisches Gewässerschutz Werra/Weser Kaliproduktion“ verfrüht und ohne weitere Überprüfungen gegen die sogenannte Eindampfungslösung, bei der die Abwässer vor Ort aufgearbeitet werden, ausgesprochen. Angeblich würde sie ähnlich hohe Kosten verursachen, wie die aufgrund der erheblichen Nachteile für Niedersachsen heftig umstrittene Nordseepipeline.

Bäumer: „Richtig wäre es gewesen, gerade diese ‚Eindampfungslösung‘ offensiv zu fordern. Das fahrlässige Handeln des Umweltministers macht den Bau der für Niedersachsen höchst problematischen Oberweser-Pipeline immer wahrscheinlicher.“ Der CDU-Umweltexperte forderte die Landtagsfraktionen auf, ein gemeinsames Signal zu setzen und mit Hochdruck die Machbarkeitsprüfung der „Eindampfungslösung“ voranzutreiben.

Nicht zustimmungsfähig ist laut Bäumer der bisherige „Masterplan Salzreduzierung“, der die Option eines Bypasses in die Weser vorsieht, für den Fall, dass die anderen Lösungen zur Salzreduzierung nicht greifen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass die vorgesehen Reduktionsmaßnahmen nicht ausreichen, sie sind nicht mehr, als ein Feigenblatt. Letztlich ist das Ziel die Entsorgung über die Oberweser“, betonte Bäumer. „Der Umweltminister darf sich nicht von seiner hessischen Amtskollegin aufs Glatteis führen lassen. Er muss die niedersächsischen Interessen offensiv vertreten.“

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