Bäumer: Salzeinleitung in die Weser – Umweltminister muss „Eindampflösung“ prüfen lassen

Hannover. In der Landtagsdebatte um die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der hessischen Kaliförderung in die Weser hat der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, Umweltminister Wenzel fehlendes Engagement vorgeworfen: „Gemessen an der Vehemenz, mit der der Minister jede noch so kleinteiligen Frage der Kernenergie hochzieht, scheint das Thema Weserversalzung noch immer nicht vollständig bei ihm angekommen zu sein.“ Viel zu lange habe der Umweltminister an der umstrittenen „Nordseepipeline“ festgehalten und damit wertvolle Zeit verspielt, die besser für die Überprüfung der „Eindampflösung“ verwendet worden wäre. Bei diesem sogenannten K-Utec-Verfahren würde die Entsorgung der Produktionsabwässer der Firma K+S mittels Pipeline in die (niedersächsische) Oberweser überflüssig werden.

„Es ist im ureigenen Interesse Niedersachsens, die Machbarkeit der Eindampfungslösung nachzuweisen. Ein bereits vorliegendes Gutachten des Umweltbundesamtes stellt die grundsätzlich technische Praktikabilität des Verfahrens fest und weist auf weiteren Forschungsbedarf hin“, sagt Bäumer. In ihren Haushaltsplanentwurf hat die CDU-Landtagsfraktion daher Mittel für ein solches Gutachten vorgesehen. An der Finanzierung müssten sich jedoch auch alle anderen Weseranrainerländer beteiligen.

„Unser Ziel ist es, das Problem der Versalzung vor Ort zu lösen“, erklärt Bäumer, der einen entsprechenden CDU-Entschließungsantrag ankündigt. „Währen der heutigen Debatte ist deutlich geworden, dass auch Abgeordnete anderer Fraktionen die Überprüfung der Eindampflösung favorisieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir bei dieser Initiative auch mit der Unterstützung aus Reihen der SPD rechnen können.“ Bäumer bekräftigt zudem den Landtagsbeschluss vom 22. Oktober 2014, in dem die Landesregierung aufgefordert wird: „ …keinem Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft Weser zuzustimmen, der eine Einleitung von Produktionsabwässern der Kaliförderung in die Weser mittels einer Pipeline vorsieht“.

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