Nacke: Einigkeit im Medienausschuss – Budgethoheit der Medienanstalt soll von Rot-Grün nicht angerührt werden

Hannover. Der medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, sieht sich durch die heutige Anhörung im Medienausschuss bestätigt, dass die Budgethoheit der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) nicht angetastet werden sollte. Anders als im rot-grünen Entwurf für ein neues Mediengesetz vorgesehen, haben sich alle angehörten Verbände gegen eine starre Zuteilungsquote von 42 Prozent für Bürgermedien ausgesprochen. „Wie in der CDU herrscht auch in der niedersächsischen Medienszene große Einigkeit darüber, die Haushaltssouveränität der NLM nicht anzurühren“, sagt Nacke. „Alles andere läuft der von SPD und Grünen gern postulierten ,Staatsferne‘ von Medien zuwider. Ich setze auf die Einsichtsfähigkeit von Rot-Grün, damit die bewährten Strukturen in Niedersachsens Medien beibehalten werden.“ Es sei gute Praxis der NLM, so Nacke, dass Bürgermedien für ihre Arbeit ausreichend Haushaltsgelder zur Verfügung stünden.

 

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