Rede des polizeipolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Thomas Adasch zu TOP 34 „Mehr Polizei für Niedersachsens Sicherheit!“ (Antrag der CDU-Fraktion)

Es gilt das gesprochene Wort!

spätestens seit der Absage des Fußballländerspiels Deutschland-Niederlande in unserer Landeshauptstadt Hannover Mitte November letzten Jahres wissen wir: Auch bei uns in Niedersachsen ist die Sicherheitslage angespannt. Die Aufgaben und täglichen Herausforderungen, die unsere niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu bewältigen haben, und auf die sie reagieren müssen, sind in den letzten Jahren und Monaten drastisch gestiegen.

Islamistische Terrorgefahr, politischer Extremismus, organisierte Kriminalität, Clankriminalität, Bandenkriminalität und damit einhergehende Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche, Internetkriminalität, Gewalt bei Fußballspielen, Großdemonstrationen, die Flüchtlingskrise mit all ihren Auswirkungen: Unsere niedersächsische Polizei leistet hervorragende Arbeit!

Aber immer mehr Aufgaben bei gleichbleibendem Personal und einer anstehenden Pensionierungswelle überfordern zunehmend die ungebrochen hohe Leistungsfähigkeit und hohe Leistungsbereitschaft unserer niedersächsischen Polizei.

Wir fordern in unserem Antrag daher:

  • 1.000 zusätzliche Dienstposten für die niedersächsische Polizei

in den nächsten vier Jahren. Das heißt 250 zusätzliche Polizeianwärterinnen und Anwärter pro Jahr. Mit deren Übernahme wird die Sicherheit in Niedersachsen deutlich verbessert!

  • 200 zusätzliche Vollzeitstellen für die Polizeiverwaltung, um die Beamten

im Vollzug von der wachsenden Büroarbeit zu entlasten

  • Die Erhöhung der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten mindestens auf das Niveau der Bundespolizei
  • Die Auflösung Ihrer unsäglichen grün-roten Beschwerdestelle gegen die Polizei, die keinerlei Ergebnisse bringt, sondern ausschließlich als Misstrauensstelle der Landesregierung gegen die Polizei wahrgenommen wird
  • Außerdem fordern wir eine klare Abkehr der Landesregierung von der geplanten individuellen Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen, die eine pauschale Vorverurteilung

aller eingesetzten Kräfte darstellt Sowie die Aufgabe der Pläne von SPD und Grünen zur Einschränkung der Befugnisse der Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr

All diese Maßnahmen werden seit Langem von Polizei und Gewerkschaften in Niedersachsen gefordert und sind geeignet, insgesamt zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheitslage in Niedersachsen beizutragen!

Die rot-grüne Landesregierung rühmt sich allenthalben damit, es habe noch nie so viele Polizisten in Niedersachsen gegeben wie heute. Richtig. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Sie diese Stellen nicht selbst geschaffen, sondern von uns geerbt haben. Es war unser CDU-Innenminister Uwe Schünemann, der die niedersächsische Polizei nach Jahrzenten des Stillstands unter Rot-Grün – den wir auch heute wieder erleben – zukunftsfähig aufgestellt hat!

Davon zehren Sie von SPD und Grünen bis heute. Und zur Wahrheit gehört auch, dass man die Zahl der Polizisten eben nicht an den Köpfen, sondern an den tatsächlich zur Verfügung stehenden Vollzeiteinheiten festmachen muss. Polizisten auf dem Papier, die in der Realität nur zu ¾, zur Hälfte oder gar nicht einsatzfähig sind, können unseren Staat nicht schützen.

Und die furchtbaren Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderswo haben es uns ja vor Augen geführt: Wo der Staat  sein Gewaltmonopol nicht mehr durchsetzen kann, da läuft der Rechtsstaat ins Leere! Wir haben darum kein Gesetzesdefizit, wir haben ein Vollzugsdefizit! Und dieses Defizit ist hausgemacht.

Ich möchte, dass sich die Bürger in Niedersachsen sicher fühlen. Dafür brauchen wir ausreichend Vollzugsbeamte, auch auf der Straße, in der Fläche präsent, gerade im ländlichen Raum. Keine weiteren Schließungen von kleinen Dienststellen und keine fortschreitende Ausdünnung der Präsenz vor Ort. Es muss unbedingt verhindert werden, dass der Eindruck einer nur bedingt handlungsfähigen Polizei sich weiter verstärkt!

Bereits jetzt verabreden sich überall im Lande sogenannte „Bürgerwehren“, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen und damit das Gewaltmonopol des Staates aktiv infrage stellen. Wir sehen dieses Phänomen derzeit verstärkt beispielsweise in Hannover, Braunschweig, Hameln, Vechta, Langelsheim, Wilhelmshaven,aber auch meiner Heimatstadt Celle und jüngst in Oldenburg und Aschendorf, wie die HAZ in ihrer Ausgabe vom 18. Januar berichtet.

Diese Entwicklung ist für den Rechtsstaat nicht hinnehmbar und muss genauestens beobachtet werden. Gleichzeitig können wir ihr in der Praxis am besten begegnen, indem wir das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung stärken und gleichzeitig die Sorgen und Ratschläge unserer Polizisten und der Polizeigewerkschaften ernst nehmen. Und unsere Polizeibeamten beklagen seit Monaten, dass sie „nicht mehr aus den Stiefeln“ herauskommen. Sie fordern immer lauter eine stärkere Anerkennung ihrer Arbeit – und vor allem mehr Personal.

So forderte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow vergangene Woche in seltener Einigkeit mit der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis/90 Die Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms und dem Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen und stattdessen mehr Personal einzustellen. Und auch der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (der saarländische Innenminister Klaus Bouillon) forderte angesichts der steigenden Bedrohung der Inneren Sicherheit und der Geschehnisse in Köln eine personelle Aufrüstung der Polizei.

Ihre eigene Umfrage innerhalb der niedersächsischen Polizei, Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hat ergeben, dass zwei Drittel der Befragten mehr Personal für nötig halten. Gerade im Streifendienst wird die Arbeitsbelastung als zu hoch empfunden. Und ein Drittel der Befragten würde sich heute nicht wieder dafür entscheiden, Polizist zu werden.

Das, meine Damen und Herren, ist ein alarmierendes Zeichen und macht mich als polizeipolitischen Sprecher meiner Fraktion und als langjähriger Polizeibeamter fassungslos und wütend! Und in dieser Situation ist es wenig hilfreich, wenn die Fraktionen von SPD und Grünen mit ihrer Politik der Arbeitsgruppen, ohne erkennbare Verbesserungen innerhalb der Polizei, unnötig Kräfte binden und mit Anträgen wie zuletzt „Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten“ das Klima des Misstrauens gegenüber unseren Sicherheitsbehörden weiter befeuern.

Damit vergiften Sie weiter das ohnehin bereits nachhaltig gestörte Verhältnis dieser Landesregierung zur Polizei! Die schriftliche Stellungnahme des Bundes deutscher Kriminalbeamter stellt ihnen in diesem Zusammenhang ja auch ein vernichtendes Zeugnis aus. Hören Sie darum endlich damit auf, immer neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die unsere Polizei massiv behindern oder ein ausgesprochenes Misstrauen gegenüber unserer Polizei offenbaren.

Sorgen Sie zur Verbesserung der Sicherheit in Niedersachsen und aus Fürsorge gegenüber den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land endlich für mehr Personal, eine adäquate Ausstattung und eine höhere Vergütung für besondere Erschwernisse.

Herausgeber:
CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
cdu-fraktion-niedersachsen.de