Seefried: Nach Einflussnahme auf Personalverfahren: Heiligenstadt als Ministerin nicht mehr tragbar

Hannover. Zu der Erklärung von Kultusministerin Heiligenstadt hinsichtlich der Versetzung einer Lehrerin an ein Gymnasium in Göttingen sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried: „Die Ministerin hat heute nach tagelangem Herumlavieren einen Fehler eingestanden. Sie hat ihr Ministeramt genutzt, um Einfluss auf ein Personalverfahren zu nehmen. Damit ist Frau Heiligenstadt als Kultusministerin nicht mehr tragbar.“ Angesichts der heutigen Erklärungsversuche Heiligenstadts sei es umso unverständlicher, warum sich Ministerpräsident Weil im Plenum schützend vor sie gestellt hat.

Nach Ansicht Seefrieds sind auch nach der heutigen Erklärung der Kultusministerin viele Fragen offen geblieben. Seefried: „Wir erwarten weiterhin, dass die Ministerin in der kommenden Sitzung des Kultusausschusses am Freitag persönlich Rede und Antwort stehen wird. Darüber hinaus werden wir Akteneinsicht beantragen.“

Als Anlage finden Sie den Unterrichtungsantrag der CDU-Fraktion.

 

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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