Seefried: Rot-grüne „Versetzungsaffäre“: Weit mehr als nur Prüfung – Unterrichtung belegt Einmischung der Kultusministerin

Hannover. Nach der heutigen Unterrichtung des Kultusausschusses durch Ministerin Heiligenstadt zeigt sich der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, entsetzt angesichts der dargelegten Verfahrensabläufe in der „Versetzungsaffäre“. „Hier handelt es sich eindeutig nicht, wie von Heiligenstadt behauptet, um ein übliches Verfahren“, sagt Seefried. „Warum auch immer, aber in diesem Fall hat ganz eindeutig eine Bevorzugung stattgefunden – und zwar verursacht durch die Einmischung der Ministerin höchstpersönlich.“

Die heutige Unterrichtung habe deutlich gemacht, dass die Kultusministerin entgegen ihrer eigenen Darstellung keineswegs lediglich die Prüfung der Versetzung in Auftrag gegeben habe. Seefried: „Die Anweisung aus dem Büro der Ministerin war unmissverständlich: Die Lehrerin ist zu versetzen und ihre Stelle an der abgebenden Oberschule neu zu besetzen. ‎Die Warnungen der zuständigen Instanzen, die sich ausdrücklich gegen die Versetzung ausgesprochen haben, wurden dabei bewusst in den Wind geschlagen.“

Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen Dringlicher Anfrage (21. Januar) und Ablehnung der Versetzung (25. Januar) sei mehr als auffällig. Zumal dem Ziel-Gymnasium in Göttingen die neue Lehrkraft bereits im Dezember angekündigt worden sei. „Die Vorgänge an sich, aber auch ihr Umgang damit haben die Glaubwürdigkeit der Ministerin massiv beschädigt. Frau Heiligenstadt hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie ihrem Amt nicht gewachsen ist“, so Seefried. „Für uns ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt.“ CDU und FDP haben gemeinsam Akteneinsicht in das Verfahren beantragt.

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