Seefried: Vetternwirtschaft im Umfeld der Kultusministerin? Heiligenstadt muss Mauschelei-Vorwürfe bei Lehrerinnen-Abordnung aus der Welt räumen

Hannover. Niedersachsens Kultusministerin Heiligenstadt muss umgehend den Verdacht der Vetternwirtschaft aus der Welt räumen. Das fordert der schulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, mit Blick auf die heutige Landtagssitzung: Dort hatte die Ministerin eine Antwort auf die Frage nach der Abordnung einer Oberschullehrerin an ein Göttinger Gymnasium verweigert. Der Abordnungswunsch der betreffenden Lehrerin soll nun überraschend ohne die übliche Beteiligung der Landesschulbehörde vollzogen worden sein. Zudem soll die Lehrerin in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zu einer Mitarbeiterin der Ministerin stehen.

Seefried: „Sollten die Mauschelei-Vorwürfe gegenüber Ministerin Heiligenstadt zutreffen, wäre das ein Skandal. Als Ministerin muss man über jeglichen Verdacht der Begünstigung und Vetternwirtschaft erhaben sein. Genau diesen Eindruck hat Heiligenstadt durch ihr Schweigen heute allerdings verstärkt.“ Dass der Ministerpräsident der Kultusministerin in der Frage offensichtlich den Mund verboten habe und eine Unterrichtung zu der Frage im Plenum ablehnte, untermauere den Verdacht, die rot-grüne Landesregierung habe erneut etwas zu verbergen. „Ministerin Heiligenstadt muss zügig für Klarheit sorgen und sich zu den Vorhalten äußern. Sollte an den Vorwürfen nichts dran sein, hätte die Ministerin dies im Landtag kurz und bündig klarstellen können. Das konnte oder durfte sie aber nicht“, kritisiert Seefried. Er kündigt an: „Wir werden den Fall damit nicht auf sich beruhen lassen.“ In der nächsten Sitzung des Kultusausschusses in der kommenden Woche (Freitag) werde die CDU daher Akteneinsicht beantragen.

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