Thümler: Scheinheiliger Kurs des Ministerpräsidenten beim sozialen Wohnungsbau

Hannover. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, wirft Ministerpräsident Weil im Zusammenhang mit dem Asylkompromiss „Scheinheiligkeit“ vor. „Noch vor zwei Wochen hat Rot-Grün die von der CDU- geforderte Beteiligung Niedersachsens an der Initiative des Bundesfinanzministers, vorrübergehende Steueranreize für den Bau günstiger Mietwohnungen zu schaffen, abgelehnt. Laut Medien-Berichten unterstützt der Ministerpräsident die Initiative seit heute plötzlich doch. Weil muss sich endlich entscheiden was er will und das in der Koalition auch durchsetzen. Das ständige Hin und Her ist nicht nur irreführend, sondern hilft bei der Linderung der akuten Wohnungsnot in der Flüchtlingskrise auch nicht weiter.“

Allerdings, so Thümler, habe der Bundesfinanzminister klargestellt, dass es Steueranreize nur geben werde, wenn die Länder den Steuerausfall nicht ihrerseits mit der Erhöhung anderer Ländersteuern kompensieren. „Genau das scheint Finanzminister Schneider aber im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer vorzuhaben“, so Thümler. „Ein solches Vorgehen ist nicht nur unehrlich, die ständigen Rumtricksereien der Landesregierung sind angesichts der ernsten Lage auch noch höchst unanständig.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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