Ulf Thiele: Ministerpräsident Weil darf jetzt nicht abtauchen

Niedersachsen erwarten Zustimmung des Landes zum Asylpaket II im Bundesrat

HANNOVER. „Die CDU-geführte große Koalition hat sich auf die Umsetzung des Asylpakets II geeinigt. Damit werden die wesentlichen Forderungen der Union zur Bewältigung der Flüchtlingskrise umgesetzt. Der Familiennachzug wird in den nächsten zwei Jahren eingeschränkt, die Anzahl der Flüchtlinge wird mit dieser und weiteren Maßnahmen merklich reduziert. Damit werden unsere Kommunen entlastet. Jetzt kommt es darauf an, dass der Deutsche Bundestag und danach auch der Bundesrat dem Paket zustimmen. Dies gilt auch für die niedersächsische rot-grüne Landesregierung. Ministerpräsident Weil muss im Bundesrat dem Asylpaket II zustimmen. Das erwarten die Niedersachsen jetzt! Er darf jetzt nicht erneut, wie beim Asylpaket I im vergangenen Herbst, abtauchen und sich hinter seinem grünen Koalitionspartner verstecken“, erklärt Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen.

Bei der Abstimmung zum Asylpaket I im Bundesrat hatten die Grünen ihren Koalitionspartner zu einer Enthaltung im Bundesrat gezwungen – was einer Ablehnung gleichkommt. Weil hatte darauf verzichtet, von seiner Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident Gebrauch zu machen und dem Koalitionspartner nachgegeben. Besonders pikant: Beim damaligen Asyl-Paket waren Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius an den Verhandlungen in Berlin beteiligt gewesen.

„Jetzt wird sich zeigen, wie groß die Autorität von Ministerpräsident Weil in seiner rot-grünen Koalition noch ist. Nach seinen lauthalsen Interviews der letzten Wochen zur Flüchtlingspolitik hat er jetzt Gelegenheit, einen aktiven Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise zu leisten. Wenn Stephan Weil seine eigenen Interviews ernst nimmt, muss er seinem kleinen Koalitionspartner jetzt endlich die Richtlinienkompetenz in der Flüchtlingspolitik nehmen! Er muss dafür sorgen, dass Niedersachsen das Asylpaket II im Bundesrat unterstützt. Ansonsten wird dieser Ministerpräsident völlig unglaubwürdig“, so Ulf Thiele.

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