Weniger Bürokratie. Mehr Heimat. Mehr Niedersachsen.

CDU Landesvorstand beschließt kommunalpolitische Leitsätze

WALSRODE. Die CDU will bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 in Niedersachsen wieder deutlich stärkste Kraft in den Rathäusern und Kreistagen unseres Landes zu werden. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern inhaltlich und personell das beste Angebot machen.“ Mit dieser Zielvorgabe gab der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen David McAllister gleich zu Beginn der diesjährigen Klausurtagung des CDU Landesvorstandes am 15. und 16. Januar in Walsrode selbstbewusst die Richtung vor. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit den Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen, Landrat Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, sowie Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages, beschloss der CDU-Landesvorstand am Freitagabend kommunalpolitische Leitsätze und eine Richtlinie zur Aufstellung der Kommunalwahlkandidaten der CDU in Niedersachsens.

„Leistungsfähige Gemeinden, Städte und Landkreise sind Garanten für eine hohe Lebensqualität der Bürger. Die CDU setzt auf Gemeinsinn und Zusammenhalt. Im Mittelpunkt unserer Politik stehen nicht Interessengruppen, sondern die Bedürfnisse des einzelnen Menschen vor Ort. Wir trauen ihm etwas zu. Wir setzen auf die Eigenverantwortung des Einzelnen“, erklärt  Generalsekretär Ulf Thiele zu den Beschlüssen. Für die Kommunen ist das Engagement der Bürger existenziell. Diese benötigten leistungsfähige Strukturen, so der CDU-Landesvorsitzende. „Die Bürger entscheiden in den Kommunen selbst, die Mitglieder der Räte und Kreistage sind unmittelbar vom Volk aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt. Wir müssen daher das bürgerschaftliche Engagement, auch und gerade der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker, öffentlich wertschätzen und nach Kräften unterstützen. Denn wir wissen, dass aus gelebter Eigenverantwortung Verantwortung für die Mitmenschen wächst“, stellt Ulf Thiele fest.

Generalsekretär Ulf Thiele, der die Leitsätze dem Landesvorstand im Detail vorstellte, hob das Prinzip der Subsidiarität hervor, dass für die CDU an oberster Stelle stehe: „Was der Bürger allein, in der Familie und im freiwilligen Zusammenwirken mit anderen besser oder ebenso gut leisten kann, soll seine Aufgabe bleiben“, so Ulf Thiele. Der Staat müsse sich auf seine wesentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge beschränken und solle „die Finger von der Zentralisierung von Aufgaben und Strukturen lassen.“ Daher lehne die CDU auch strikt die Wiedereinführung der im Zuge der Verwaltungsmodernisierung der CDU-geführten Landesregierung aufgelösten Bezirksregierungen und weitere Zentralisierungen nach rot-grünem Muster ab.

„Unsere Kommunen müssen aus eigener Kraft leistungsfähig und leistungsstark sein. Die CDU in Niedersachsen steht für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen, damit diese ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Für verlässliche Einnahmen muss über den kommunalen Finanzausgleich gesorgt werden“, erläutert der Generalsekretär der CDU in Niedersachsen weiter. „Gerade mit Blick auf die Flüchtlingskrise sind die Kommunen besonders gefordert. Daher müssen sie vom Land finanziell auskömmlich ausgestattet werden“, so Ulf Thiele.

„Die CDU in Niedersachsen steht für eigenständige und selbstbewusste Räte und Kreistage sowie für starke Landräte und Bürgermeister. Daher wollen wir wieder eine achtjährige Amtszeit für die Hauptverwaltungsbeamten, wir wollen die Stichwahlen wieder abschaffen, die ehrenamtlichen Räte weiter stärken, statt sie mit immer weiteren pseudo-plebiszitären Elementen zu schwächen. Wir ermuntern die Kommunen auch, weniger Bürokratie zu wagen, dazu benötigen die Kommunen mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume“, so Ulf Thiele.

Die niedersächsische CDU fordert in ihren kommunalpolitischen Leitsätzen eine Anpassung der Neufassung des Landesraumordnungsprogramms, damit die Entscheidungskompetenz der Kommunen im Allgemeinen und insbesondere der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, erhalten bleibt.

Zur Vorbereitung der Aufstellung der Kandidatenlisten in den Verbänden vor Ort beschloss der CDU-Landesvorstand eine Richtlinie, in der die Verbände aufgefordert werden, neben den erfahrenen Kandidaten auch Frauen, Jüngeren und CDU-Mitgliedern mit Migrationshintergrund eine Chance auf forderten Listenplätzen zu geben. „Wir setzen auf eine Mischung aus Arbeitnehmern und Selbständigen, jüngeren und erfahrenen Kandidaten, Frauen und Männern aus allen Bevölkerungsgruppen. Wir sind eine starke und moderne Volkspartei. Und dass muss sich auf unseren Listen auch widerspiegeln“, erläuterte Landesvorsitzender David McAllister die Zielsetzung der Landes-CDU. „Wir arbeiten für unsere Stärken und selbständigen Kommunen in Niedersachsen. Und wir gehen sehr gut vorbereitet in diesen Kommunalwahlkampf“, ergänzte Generalsekretär Ulf Thiele.

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