CDU in Niedersachsen für Vorsorge bei Pensionsverpflichtungen für die Beamten

Zukunftsforum berät Thesenpapier Finanzen zum Grundsatzprogramm

BAD NENNDORF. Die CDU in Niedersachsen will für die Pensionsverpflichtungen der Beamten in Niedersachsen eine Vorsorge über die gesamte Lebensarbeitszeit in den jeweiligen Haushaltsjahren einführen. Diese Forderung stellten die Christdemokraten während ihres „Zukunftsforum Finanzen“ in den Mittelpunkt der Debatte. „Unsere Beamten leisten einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung, für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, für die Bildung und für eine gut organisierte Verwaltung. Sie haben daher ein Anrecht auf sichere Pensionen. Deshalb müssen wir mit Blick auf die Entwicklung der Altersstruktur im Öffentlichen Dienst dafür sorgen, dass diese auch bezahlt werden können“, erklärte CDU Generalsekretär Ulf Thiele. Für die Pensionen müsse daher zukünftig mit Beginn der Beschäftigung die jeweilige Vorsorge getroffenen werden.

Im Thesenpapier zum Zukunftsforum bekennt sich die niedersächsische CDU zum Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz und will ein strenges Neuverschuldungsverbot in der Niedersächsischen Landesverfassung festschreiben.

Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon bemerkte in seinem Impulsreferat zu einer nachhaltigen Finanzpolitik: „Die Union wird daran gemessen, neben der Tagespolitik Grundsätze aufzuzeigen. Unsere Grundsätze müssen auch in der Finanzpolitik ein Dreiklang aus Personalität, Solidarität und Subsidiarität sein. Auf diesem Wertegerüst können wir dann konkrete Ziele formulieren.“ Das spiegele sich im Thesenpapier der CDU in Niedersachsen wider, betont Georg Fahrenschon.

Aus Sicht der Bundespolitik betonte der Abgeordnete Fritz Güntzler, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages: „Wir haben in den letzten Jahren den Haushalt konsequent und erfolgreich saniert und dabei trotzdem entscheidende Wachstumsimpulse gesetzt. So wurden die Ausgaben für Investitionen im Bundeshaushalt erheblich gesteigert. Dies ohne Steuern zu erhöhen und ohne neue Schulden zu machen. Daran sollte sich Rot-Grün in Niedersachsen ein Beispiel nehmen.“

Eine zentrale Rolle in der Debatte des Zukunftsforums spielte auch der Wettbewerb europäischer Steuerrechtssysteme. Generalsekretär Ulf Thiele unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Georg Fahrenschon, für die Europäische Union einen Steuerrechtsrahmen zu schaffen, der verhindert, dass internationale Kapitalgesellschaften durch Standortauswahl steuerliche Rosinenpickerei betreiben. „Der aktuelle Niedrigsteuerwettbewerb innerhalb der EU geht besonders zu Lasten unserer mittelständischen Unternehmen. Diese zahlen hier zuverlässig Steuern und dürfen durch Niedrigsteuern europäischer Partner keine Wettbewerbsnachteile erleiden“, so Ulf Thiele.

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