Dammann-Tamke: Meyers Stör-Fall – Minister will fragwürdige Kaviar-Förderung vertuschen

Hannover. Nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, hat Landwirtschaftsminister Meyer das Parlament im Zusammenhang mit der Förderung einer Kaviarfabrik in Loxstedt nicht wahrheitsgemäß informiert. Während der heutigen dringlichen Anfrage zu Meyers „Stör-Fall“ sei deutlich geworden, dass Meyer und seine Staatssekretäre die fragwürdige Kaviarfabrik offenbar um jeden Preis fördern wollten und parlamentarische Anfragen zu dem Thema unwahr beantwortet wurden.

Dammann-Tamke: „Der Landwirtschaftsminister musste einräumen, dass es wegen der Ansiedlung der Kaviar-Fabrik ein Gespräch zwischen Wirtschafts-Staatssekretärin Behrens, in deren ehemaligem Wahlkreis sich das Unternehmen angesiedelt hatte und dem damaligen Agrar-Staatssekretär Paschedag gegeben hat. Paschedag brachte daraufhin ,sein Interesse an einer zügigen Abwicklung und intensiven Prüfung des Förderantrags zum Ausdruck‘ (Frage 6, Drs. 17/5302). Dieser Umstand belegt die politische Einflussnahme auf das Förderverfahren.“

Hinzu kommt, dass Meyer und sein heutiger Staatssekretär erst im Mai 2015 durch Medienanfragen von der für die Kaviarproduktion notwendigen Genehmigung des Tierversuchs erfahren haben wollen (Frage 18, Drs. 17/5302). Während der heutigen Landtagsdebatte sagte Meyer aber, dass er über den Tierversuch bereits 2014 informiert wurde, als der Antrag gestellt wurde.

Für Dammann-Tamke steht die Genehmigung des Förderantrags nach ,Recht und Gesetz‘, wie Meyer gebetmühlenartig gesagt habe, damit infrage. „Bedingung für die Förderfähigkeit des Projekts war die rechtliche Zulässigkeit der Kaviarproduktion. Alle diskutierten Verfahren zur dort angewendeten Ovulationsauslösung waren jedoch nicht erlaubt“, sagt der CDU-Agrarexperte. Bestärkt werden die Zweifel durch einen Brief des Unternehmens Vivace an Staatssekretär Paschedag, in dem es hieß, man sei im Austausch mit Fachkollegen zu der Überzeugung gelangt, eine wirtschaftliche Kaviargewinnung auch mit rein natürlichen Faktoren betreiben zu können. Infolge dieses Schreibens wurde der vorzeitige Maßnahmebeginn nach angeblich eingehender Prüfung erteilt (Frage 22, Drs. 17/5302). Fünf Wochen nach Erteilung des Zuwendungsbescheids beantragte das Unternehmen schließlich doch einen Tierversuch, um überhaupt unter Hormon-Einsatz mit der Kaviar-Produktion beginnen zu können.

„Minister Meyer und seine Staatssekretäre mussten wissen, dass das geplante Verfahren zur Ovulationsauslösung in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist, dennoch haben sie die Förderung der Kaviarproduktion bewilligt. Über den Antrag des Tierversuchs waren sie von Anfang an informiert. Heute versucht Meyer, sein Engagement für die Kaviar-Firma zu vertuschen“, stellt Dammann-Tamke fest, der ankündigt, dass die CDU Akteneinsicht in den Fall beantragen werde.

Die besagte Anfrage 17/5302 finden Sie im Anhang dieser Pressemitteilung.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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