Oesterhelweg: Grüner Filz im Landwirtschaftsministerium – Partei-Zugehörigkeit offenbar wichtiger als fachliche Eignung

Hannover. Angesichts der massiven Kritik des Personalrats des Landwirtschaftsministeriums an Agrarminister Meyer (heutiger HAZ-Bericht) sagt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg: „Die fachliche Qualifikation von Stellenbewerbern scheint unter Minister Meyer nicht so wichtig zu sein wie ein grünes Parteibuch. Versierte und loyale Mitarbeiter werden dadurch bei der Besetzung höherwertiger Stellen im Ministerium offenbar gezielt benachteiligt.“

Der „selbstherrliche“ Führungsstil Meyers habe offenbar auch dazu geführt, dass die Hausspitze des Ministeriums die Arbeitnehmervertretung bei Personalentscheidungen komplett übergehe. „Dass Meyers Hausspitze die Mitarbeiter nun verpflichten will, sich namentlich bei einer Personalversammlung anzumelden, ist unüblich und spricht für ein Klima des Misstrauens. Der Haussegen im Agrarministerium hängt offensichtlich mächtig schief.“

Ins Bild passen würde auch der Umstand, dass die Referatsleitung für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz seit über einem Jahr unbesetzt ist, wie der CDU-Fraktionsvize erklärt. „Offenbar ließ sich bisher kein geeigneter Bewerber finden, der politisch genehm ist. Das wichtige Thema Verbraucherschutz wird in Niedersachsen vernachlässigt, weil der zuständige Minister vorrangig seine grünen Seilschaften pflegt. Das ist vor einigen Tagen auch bei einer von uns beantragten Ausschussunterrichtung zu diesem Thema sehr deutlich geworden.“ Mit einer Anfrage will die CDU nun die Personalpolitik im grün-geführten Landwirtschaftsministerium thematisieren.

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle
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