Archiv des Autors: CDU Landtagsfraktion

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heutige Ablehnung einer Erhöhung der Diesel-Steuer im EU-Parlament begrüßt. „Das ist eine klare Abfuhr an die wettbewerbsfeindlichen Gedankenspiele der EU-Kommission – Pendler, Verbraucher und Industriebetriebe können wieder durchatmen“, so … Weiterlesen →

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat dem künftigen Betreiber des JadeWeserPorts, Eurogate, „fehlendes Fingerspitzengefühl“ attestiert, nachdem dieser die pünktliche Inbetriebnahme von Niedersachsens derzeit wichtigstem Infrastrukturprojekt in Frage gestellt hatte. „Niedersachsen sollte sich den JadeWeserPort von niemandem … Weiterlesen →

Hannover. Nach der gestern (Dienstag) erzielten Einigung zwischen Regierungsfraktionen und kommunalen Spitzenverbänden über einen Gesetzentwurf für eine niedersächsische Schuldenbremse hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, heute erneut auf die „große Chance für Niedersachsen“ hingewiesen, jetzt ein dauerhaftes Verbot … Weiterlesen →

Hannover. Sollten zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilte Schwerverbrecher schon nach fünf Jahren Hafturlaub machen dürfen? Über diesen Vorschlag des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneborg (Linke) wird derzeit kontrovers diskutiert. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann lehnt frühzeitige Lockerungen im Strafvollzug für Lebenslängliche ab. „Wir … Weiterlesen →

Hannover. Um den Ausbau der Offshore-Windenergie vor Norddeutschlands Küste zu beschleunigen, soll der Bund ein gesondertes KfW-Kreditprogramm für den Bau der dafür benötigten Spezialschiffe auflegen. So lautet eine Forderung eines gemeinsamen Positionspapiers zur Windenergie, das die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion und die … Weiterlesen →