Als „starkes Signal“ für die große Bedeutung des ländlichen Raums für Niedersachsen wertete Thümler die Benennung von Brigitte Scherb, Präsidentin und niedersächsische Landesverbandsvorsitzende des Deutschen LandFrauenverbandes. Mit dem Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaligen Präsidenten des Europaparlamentes, Dr. Hans-Gert Pöttering, sei eine Persönlichkeit benannt worden, die den Europa-Gedanken der CDU überzeugend verkörpere, sagte Thümler.

Außerdem wurden folgende „Wahlfrauen“ und „Wahlmänner“ benannt:

Landtagspräsident Hermann Dinkla MdL
Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert MdL
Ministerpräsident David McAllister MdL
Fraktionsvorsitzender Björn Thümler MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer Jens Nacke MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Klare MdL
Stellv. Fraktionsvorsitzender Heinz Rolfes MdL
Sozialministerin Aygül Özkan
Kultusminister Dr. Bernd Althusmann
Justizminister Bernd Busemann MdL
Ulf Thiele MdL, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen
Johann-Heinrich Ahlers MdL
Rainer Beckmann MdL
Norbert Böhlke MdL
Ansgar Focke MdL
Clemens Große Macke MdL
Wilhelm Heidemann MdL
Lothar Koch MdL
Clemens Lammerskitten MdL
Dr. Harald Noack MdL
Heiner Schönecke MdL
Regina Seeringer MdL
Silke Weyberg MdL

Ersatzdelegierte:

Klaus Krumfuß MdL
Wilhelm Hogrefe MdL

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Ministerpräsident David McAllister MdL

Moorausmoor (Landkreis Cuxhaven). Die Mitglieder der CDU aus den Samtgemeinden Am Dobrock, Bederkesa, Börde Lamstedt, Hemmoor und Land Hadeln sowie der Gemeinde Beverstedt haben am heutigen Montagabend den Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister, erneut zum Landtagskandidaten für den Wahlkreis 57 Hadeln-Wesermünde nominiert. In einer Urwahl stimmten 100 Prozent für David McAllister (185 von 185 Stimmen).Damit kandidiert der 41-Jährige zum vierten Mal für den Landtag.

David McAllister bedankte sich nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das große Vertrauen. „Die CDU im Landkreis Cuxhaven ist sehr geschlossen. Wir haben den festen Willen, am 20. Januar 2013 das Direktmandat in Hadeln-Wesermünde zu erringen als einen Baustein für den erneuten Wahlerfolg der CDU in Niedersachsen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Bei der Landtagswahl 2008 hatte sich David McAllister mit einem Erststimmzahlergebnis von 52,6 Prozent deutlich gegen seine Mitbewerber durchsetzen können. Als regionale Schwerpunktthemen nannte er in seiner Vorstellungsrede unter anderem die weiterhin kritische Begleitung der Elbvertiefung, die Planung und den Bau der Küstenautobahn A20, die Modernisierung von Bahnhöfen entlang der Strecke Cuxhaven – Stade, den Ausbau des Niedersächsischen Internatsgymnasiums in Bad Bederkesa, den Neubau der Kanalschleuse in Otterndorf und den Bau einer Straßenbrücke am Bahnhof in Stubben.

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Mit großem Respekt hat Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, den Rücktritt des Bundespräsidenten zur Kenntnis genommen. “Christian Wulff macht damit konsequent den Weg für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover frei. Er beweist mit diesem Schritt, dass er an einer vollständigen Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe interessiert ist. Das Amt des Bundespräsidenten wird mit dieser Aufklärung jetzt nicht belastet”, kommentiert Ulf Thiele. Er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe gegen Christian Wulff am Ende als haltlos erweisen werden. “Vorverurteilungen sind auch an diesem Tag nicht angebracht”, so Ulf Thiele.

Christian Wulff trat 1975 in die CDU ein, war von 1978 bis 1979 niedersächsischer Landesvorsitzender der Schüler Union, von 1978 bis 1980 deren Bundesvorsitzender. Von 1979 bis 1983 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Union an. Von 1983 bis 1985 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen. Seit 1984 gehörte er dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen an, 1994 bis 2008 war er CDU-Landesvorsitzender, von 1998 bis 2010 stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

Als Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen wurde Christian Wulff1994 erstmals in den Niedersächsischen Landtag gewählt. Dort wurde er nach der für die CDU verlorenen Wahl deren Fraktionsvorsitzender. 2003 und 2008 wählte der Niedersächsische Landtag Christian Wulff zum Ministerpräsidenten. “In dieser Zeit hat er viel für das Land Niedersachsen geleistet. Dafür sind wir dankbar”, erklärte Ulf Thiele.

Weitere Informationen:

• Erklärung der Bundeskanzlerin zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff
• CDU dankt Christian Wulff für seine Arbeit (Pressemeldung der CDU Deutschlands)
• Christian Wulff hat viel für Deutschland und Niedersachsen geleistet (Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion)

Björn Thümler MdL

Anlässlich des Rücktritts von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten hat der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, erklärt:

„Ich habe Respekt vor dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. Christian Wulff war ein in der Bevölkerung sehr beliebtes und im Ausland anerkanntes Staatsoberhaupt. Er hat für Deutschland und vor allem für Niedersachsen viel geleistet. Als Bundespräsident hat er das für Deutschland bedeutende Thema der Integration in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Er hat sich im Ausland große Achtung erworben, zum Beispiel während seiner Reise nach Israel. Durch seinen engen Kontakt zum polnischen Staatspräsidenten hat Christian Wulff maßgeblich zur Vertiefung der deutsch-polnischen Freundschaft beigetragen.

Als Niedersächsischer Ministerpräsident hat Christian Wulff unser Land im bundesweiten Vergleich weit nach vorne gebracht. Ihm ist es maßgeblich zu verdanken, dass Niedersachsen heute die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren, so viele Lehrer wie noch nie in der Geschichte unseres Landes und deutschlandweit eine der höchsten polizeilichen Aufklärungsquoten hat. Unter Christian Wulff ist erstmalig eine Frau mit Migrationshintergrund Ministerin geworden – ohne Christian Wulff würde Volkswagen heute vermutlich von Stuttgart aus gesteuert.

Ich respektiere seinen Entschluss und danke ihm für seine geleistete Arbeit.“

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Prof. Dr. Rita Süßmuth

Zum 75. Geburtstag der früheren Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Rita Süssmuth, gratuliert der Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident David McAllister: “Rita Süssmuth gehört zu den großen Frauen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Sie hat sich für die Frauenrechte stark gemacht und für die Aussöhnung der Völker Europas geworben. Ihre Überzeugung hat sie immer offensiv vertreten, wenn es sein musste auch gegen manche Widerstände innerhalb der eigenen Partei. Zu ihrem besonderen Geburtstag wünsche ich ihr alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Tatkraft.”

Als langjährige Bundesvorsitzende der Frauen Union (FU) setzte Rita Süssmuth die Einführung einer Frauenquorum innerhalb der CDU durch. Es legt fest, dass mindestens ein Drittel der Positionen in CDU-Vorständen durch Frauen zu besetzten ist. “Heute sind Frauen in politischen Spitzenämtern bis hin zur Bundeskanzlerin keine Besonderheit mehr. Das ist auch ein Verdienst von Rita Süssmuth”, sagt David McAllister.

Rita Süssmuth ist seit 1981 Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU). Von 1985 bis 1988 war sie Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. 1986 wählte sie die Frauen Union zur Bundesvorsitzenden. 1988 bis 1998 war sie stellvertretende Vorsitzende der CDU in Niedersachsen. Von 1987 bis 2002 vertrat Rita Süssmuth den Wahlkreis Göttingen im Deutschen Bundestag. Am 25. November 1988 wurde sie zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Das zweithöchste Staatsamt hatte sie knapp zehn Jahre bis 1998 inne.

Björn Thümler MdL

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Hannover (dpa/lni) – Die Zahl der Verbrechen in Niedersachsen hat
im vergangenen Jahr spürbar abgenommen. Vor allem bei schweren
Diebstählen und Wohnungseinbrüchen gab es weniger Fälle und eine
höhere Aufklärungsquote, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei
der Vorlage der Kriminalitätsstatistik 2011 am Mittwoch in Hannover.
Ähnlich wie im Vorjahr wurden etwa sechs von zehn Straftaten
aufgeklärt. Der Minister lobte die “hervorragende Polizeiarbeit”.
Niedersachsen sei sicherer geworden, was auch für Unternehmen bei der
Neuansiedlung von Interesse sei. Bundesweit rangiere Niedersachsen
bei der Bekämpfung der Kriminalität im Spitzenfeld.

Bezahlt machen sich nach Angaben des Ministers gezielte
Kontrollen, die Schulung der Beamten sowie die Investition in
modernste Methoden der Spurensicherung. “Gerade in den Bereichen, wo
das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung berührt ist, haben wir
besonders hingeschaut.” Auf regional steigende Einbruchszahlen habe
die Polizei mit einer größeren Präsenz vor Ort und auch der Kontrolle
von Autos erfolgreich reagiert. Ebenso hätten sich
Präventionsanstrengungen ausgezahlt. Bei Taschendiebstählen, auf die
sich oft organisierte Banden bei Festen oder Konzerten
spezialisierten, habe es die Polizei jedoch schwerer – oft könne nur
jeder zehnte Fall geklärt werden.

Die Gesamtzahl der Straftaten in Niedersachsen sank im vergangenen
Jahr um 5,2 Prozent auf 552 257. Die Aufklärungsquote ging
geringfügig von 62,91 Prozent auf 61,42 Prozent zurück. Nahezu
unverändert blieben die Zahlen bei Mord und Totschlag, 385 Menschen
kamen in Niedersachsen im vergangenen Jahr gewaltsam ums Leben. In
nahezu allen Fällen konnte der Täter ermittelt werden. Auf dem
Vorjahresniveau blieb die Zahl der Sexualverbrechen, wobei mehr Fälle
sexuellen Missbrauchs von Kindern angezeigt wurden. Das
Innenministerium machte dafür auch die verstärkte Anzeigebereitschaft
verantwortlich, teils handele es sich um länger zurückliegende Fälle.

Einen rückläufigen Trend verzeichnete die Polizei bei der Kinder-
und Jugendkriminalität, sowohl die Zahl der Verdächtigen als auch die
Zahl der Straftaten waren rückläufig. Ein leichtes Plus gab es bei
der Zahl ausländischer Straftäter. In dem in den Vorjahren stark
angewachsenen Bereich der Internetkriminalität gingen die Fallzahlen
erstmals leicht zurück. Allerdings sei von einem hohen Dunkelfeld
auszugehen, erklärte das Ministerium. Dies betreffe auch die
Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet, wo die
Aufklärungsquote erneut absackte. Der Innenminister führte dies auch
auf die fehlende Möglichkeit der Speicherung von Computerdaten für
die Ermittlungen der Polizei zurück, das heißt die umstrittene
Vorratsdatenspeicherung.

Bis zum Jahr 1978 waren in der niedersächsischen Asse rund 126 000
Fässer mit schwach und mittel radioaktiven Abfällen eingelagert
worden. Das ehemalige Salzbergwerk ist aber in einem bedenklichen
Zustand, weil derzeit pro Tag rund 12 000 Liter Wasser eindringen.
Birkner betonte, bei einer Beibehaltung des bisherigen Tempos sei
eine Rückholung der Fässer nahezu unmöglich. Deshalb wolle er alle
Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen.

Wann und wie die einzige bisher geprüfte Option Gorleben in
Niedersachsen mit anderen Standorten verglichen wird, ist noch offen.
“Es gibt keinen politischen Vorabausschluss von Gorleben”, betonte
Röttgen. Es gebe aber auch keine Sonderbehandlung. Alle Bundesländer
sollen zunächst über den Stand bei der Prüfung des Salzstocks
informiert werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke
(Grüne) sagte, über den Umgang Gorleben werde in einem eigenen
Beratungsprozess weiter entschieden. Zudem sei die Begleitung des
Suchprozesses durch eine Ethikkommission ein wichtiges Anliegen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) sagte, es sei
klar, dass sich auch der Standort Gorleben in allen Phasen und nach
allen festgelegten Kriterien mit anderen Standorten messen müsse.

Röttgen betonte, dass auch der Ausschluss bestimmter Regionen durch das Parlament abgesegnet werden solle. “Die permanenten Fortschritte sind ermutigend”, sagte Röttgen mit Blick auf die Arbeit
an einem Standortauswahlgesetz. Möglicherweise wird es schon bis zum
Frühjahr vom Kabinett verabschiedet, bis zum Sommer soll es
beschlossen sein. Es ist Konsens, dass ein Endlager in tiefen
geologischen Schichten errichtet werden soll - infrage kommen
Salzgestein, Ton und Granit.

Ministerpräsident David McAllister MdL

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister spricht im Interview mit Ulrich Exner und Per Hinrichs von der Zeitung DIE WELT über Geschenke im Amt, die Energiewende und seine erfolgreiche Landesregierung.

Der Ministerpräsident betritt das Büro, das früher Christian Wulffs Büro war, mit einem eher unfrohen Gesicht. Das mag an seinem Steißbein liegen, das er sich vor zwei Wochen beim Spielen mit den Töchtern verletzt hat. Ganz sicher liegt es aber auch daran, dass die Politikerdisziplin „Interviewgeben“ derzeit nicht zu McAllisters Lieblingsbeschäftigungen zählt. Er will nämlich eigentlich nicht über den Bundespräsidenten sprechen. „Aus Respekt vor dem Amt.“ Andererseits bestimmt das Thema den Tagesablauf in seiner Staatskanzlei schon seit Wochen. Der Landtag, die Journalisten, die Staatsanwälte, Berlin – sie alle wollen wissen, was da los war in Wulffs Büro, das jetzt McAllisters ist. Neue Bilder hängen an der Wand, ansonsten hat sich wenig geändert. Ein großer Schreibtisch links, Niedersachsen-, Deutschland- und Europafahne in der Mitte vor dem Fenster, eine Sitzecke rechts. McAllister legt sich vor dem Gespräch ein Schonkissen unter. Dann geht es los.

Welt Online: Herr McAllister, worunter leiden Sie mehr: Unter den beinahe täglichen Christian-Wulff-Schlagzeilen oder unter ihrer Verletzung?

David McAllister: Der Anbruch des Steißbeins ist eine schmerzhafte Erfahrung.

Welt Online: Wie konnte das passieren?

McAllister: Spielscheune in Otterndorf. Zwei tobende Töchter mit dem Wunsch, dass der Papa sich auch mal auf die Riesenrutsche wagt.

Welt Online: Sah bestimmt komisch aus.

McAllister: Weiß ich nicht. Ich bin unten komisch gelandet.

Welt Online: Die Kinder haben gelacht?

McAllister: Die haben das erst gar nicht mitbekommen.

Welt Online: Und dann? Gleich zum Arzt?

McAllister: Erst zwei Tage später nach dem Energiegipfel in Hannover. Danach habe ich es nicht mehr ausgehalten.

Welt Online: Zwei Tage lang die Zähne zusammengebissen?

McAllister: Ja. Zähne zusammenbeißen. Weitermachen.

Welt Online: Da haben Sie ja gerade Übung.

McAllister: Wir in Niedersachsen sind gut drauf: sturmfest und erdverwachsen.

Welt Online: Wie schwer fällt es Ihnen, die Nachwirkungen der Amtsführung Ihres Vorgängers und heutigen Bundespräsidenten kommentarlos hinzunehmen?

McAllister: Aus Respekt vor dem Amt und der Verfassung beteilige ich mich – wie viele andere auch – grundsätzlich nicht an der öffentlichen Debatte über den Bundespräsidenten.

Welt Online: Ihr Wirtschaftsminister Jörg Bode fragt sich, warum in aller Welt Christian Wulff Ihnen das alles antut. Haben Sie eine Antwort?

McAllister: Aufgabe der Landesregierung ist es, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären, alle parlamentarischen Anfragen und alle Medienanfragen zu beantworten und die Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen zu unterstützen. Außerdem gibt es eine von uns angeregte Sonderprüfung des Landesrechnungshofs in Sachen „Nord-Süd-Dialog“. Wir haben nichts zu verbergen und …

Welt Online: … sind hart im Nehmen?

McAllister: … tragen mittlerweile seit acht Wochen aktiv zur Klärung des Sachverhalts bei. Und das werden wir auch weiterhin tun.

Welt Online: Warum haben Sie den „Nord-Süd-Dialog“ abgeschafft?

McAllister: Es geht nicht ums Abschaffen. Vielmehr bin ich gefragt worden, ob ich die Schirmherrschaft meines Amtsvorgängers fortsetzen wolle.

Welt Online: Wer hat Sie gefragt?

McAllister: Mein Regierungssprecher hat mich informiert, dass der Eventmanager Manfred Schmidt angefragt habe. Meine Antwort war, dass ich für eine weitere Auflage dieser Veranstaltung als Schirmherr nicht zur Verfügung stünde.

Welt Online: Wäre Ihnen so ein Rummel unangenehm?

McAllister: Der „Nord-Süd-Dialog“ hatte seine Zeit. Er war auch anfangs gut für Niedersachsen. Die dritte Auflage hatte aber ein Ausmaß, das nicht mehr als typisch niedersächsisch bezeichnet werden kann.

Welt Online: Hat Herr Schmidt Sie noch nach weiteren Veranstaltungen gefragt?

McAllister: Es gab noch eine Anfrage wegen eines sogenannten Sachsen-Gipfels, gemeinsam mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Sachsen. Aber das wollte ich auch nicht.

Welt Online: Sie sind jetzt seit 19 Monaten Ministerpräsident. Wurden Ihnen schon häufig Vergünstigungen angetragen?

McAllister: Nach Redeauftritten erhalte ich regelmäßig Geschenke. Die kommen in den Fundus der Staatskanzlei. Geschenke unter zehn Euro Wert darf ich behalten. Weinpräsente werden gesammelt und ausgeschenkt, wenn wir in der Staatskanzlei Veranstaltungen haben. Das ist alles gut geregelt.

Welt Online: Freikarten? Urlaube?

McAllister: Wir wohnen glücklicherweise in einer Region, wo andere Menschen Urlaub machen. Andere Urlaubsangebote haben für mich daher wenig Reiz. Wenn ich dienstlich Einladungen zu Kulturveranstaltungen bekomme, gehe ich da auch hin, falls es mein Terminkalender zulässt. Außerdem war ich zwei- oder dreimal bei Hannover 96. Da muss ich jeweils ein Formblatt unterschreiben, in dem ich bestätige, dass ich mich durch die Einladungen in meiner unabhängigen Amtsführung nicht beeinträchtigt fühle. Das wird also genau festgehalten. Alles wird transparent gemacht. Und an diese Regeln halte ich mich.

Welt Online: Ministerpräsidentenrabatt beim Autokauf?

McAllister: Wir fahren schon seit 2004 einen VW Touran. Den habe ich in Bad Bederkesa beim VW-Händler bestellt und mit meiner Frau in der Autostadt in Wolfsburg abgeholt.

Welt Online: Als Sie Ihr Haus gebaut haben – wie haben Sie es finanziert?

McAllister: Das ist Privatangelegenheit. Es ist bekannt, dass ich Kunde bei der Volksbank bin. Und damit ausnahmsweise sogar Genosse, denn bei der Volksbank Cuxland/Bremerhaven eG habe ich einen Genossenschaftsanteil.

Welt Online: Ihr Kompass ist da offenbar sehr stabil. Unterscheidet Sie das von Ihrem Vorgänger?

McAllister: An dieser Debatte beteilige ich mich nicht.

Welt Online: Oder ist an allem nur der Glaeseker schuld?

McAllister: Olaf Glaeseker war ein langjähriger Mitarbeiter von Partei und Regierung in Niedersachsen. Er ist ein erfahrener Journalist und hatte maßgeblichen Anteil an einer guten Präsentation der Landespolitik und des Ministerpräsidenten. Es ist allerdings festzustellen, dass er in Teilbereichen eine unorthodoxe Arbeitsweise hatte. Ob das strafrechtlich relevant ist, wird die Justiz entscheiden.

Welt Online: In knapp einem Jahr wird in Niedersachsen gewählt. Verhagelt Ihnen das Thema Wulff den Wahlkampf?

McAllister: Nein. Wir dringen mit unseren zentralen politischen Themen inzwischen wieder gut durch. Die Menschen wissen, dass es wichtigere Themen gibt. Die Landesregierung hat kürzlich ihr Energiekonzept vorgelegt und viel Lob dafür bekommen. Wir werden im April das Demografiekonzept vorlegen. Wir planen den weiteren Ausbau unserer Infrastruktur und arbeiten an der Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung. Wir machen unsere Arbeit und sind auf einem guten Weg.

Welt Online: Wenn es für Schwarz-Gelb nicht wieder reicht – stünden Sie für eine schwarz-grüne Koalition zur Verfügung?

McAllister: Wir arbeiten sehr gut mit der FDP zusammen. Es passt politisch und menschlich. Warten wir mal das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ab – die FDP hat in diesem Jahr die Chance aufzuholen. Im Wahlkampf werben wir als CDU für unsere politische Überzeugung und unser Programm. Eine stabile Regierung gibt es in Niedersachsen nur mit der CDU.

Welt Online: Haben Sie dennoch einen Rat, wie die Liberalen aus dem Drei-Prozent-Getto herauskommen?

McAllister: Einheitlich auftreten. Öffentlich an einem Strang ziehen. Sich gegenseitig unterstützen – jeder in seiner Funktion. Sich auf liberale Schwerpunktthemen konzentrieren: Wachstum, Arbeit, stabile Finanzen, Infrastrukturausbau, generationengerechte Sozialversicherungssysteme.

Welt Online: Vielleicht sollten Sie Ihren Freund Philipp Rösler häufiger anrufen.

McAllister: Der kommt schon so zurecht. Das wünsche ich ihm sehr. Der Wechsel von der Landes- in die Bundespolitik ist immer ein großer Schritt.

Welt Online: Und manche scheitern.

McAllister: Jedenfalls habe ich vor allen Respekt, die diesen Schritt wagen.

Welt Online: Für Ihr Renommierprojekt, die Energiewende, wären die Grünen ein idealer Partner, oder?

McAllister: Die Energiewende ist die größte politische und wirtschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung. Niedersachsen wird Energieland Nummer eins. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Und gerade deshalb stört es mich, dass bei unseren politischen Mitbewerbern zu viele unterwegs sind, die mir jeden Tag erklären, was alles nicht geht. Man kann nicht gleichzeitig gegen die Kernenergie sein, gegen den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke, gegen den Bau weiterer Biogas- und Windkraftanlagen – und sich auch noch gegen den notwendigen Netzausbau stellen. Diese Dagegenhaltung macht doch die Grünen völlig unglaubwürdig.

Welt Online: Ist denn seit der Energiewende vor zwölf Monaten schon ein Kilometer neue Stromtrasse gebaut worden?

McAllister: Nein, das war allerdings auch nicht zu erwarten. Die Trasse für die Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar wird weiter geplant, das Raumordnungsverfahren ist abgeschlossen. Es liegen mehr als 16.000 Einwendungen vor, die wir abarbeiten müssen. Die Herausforderung beim Netzausbau ist: Wir müssen die Verfahren beschleunigen – und gleichzeitig die Bürger mehr und besser beteiligen.

Welt Online: Eine kleine Zwischenbilanz des Ministerpräsidenten. Hand aufs Herz: Sind Sie glücklich?

McAllister: Ja.

Welt Online: Was sind Ihre größten Erfolge?

McAllister: Die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2012/13 mit deutlich weniger neuen Schulden, die Wirtschaft wächst – Niedersachsen hat die wenigsten Arbeitslosen seit 20 Jahren. Hinzu kommt: die erfolgreiche Einführung der neuen Oberschule, die aktive Beteiligung Niedersachsens an der Energiewende und die Chance zum Neuanfang bei der Endlagersuche.

Welt Online: Ihr größter Misserfolg?

McAllister: Das mögen andere beurteilen.

Welt Online: Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?

McAllister: Über den andauernden wirtschaftlichen Erfolg von Volkswagen und die positive Entwicklung in der Ernährungswirtschaft. Und dass es gelungen ist, Alstom in Salzgitter zu halten. Das ist für unser Land sehr wichtig!

Welt Online: Was hat Sie denn am meisten geärgert?

McAllister: Manchmal betrüben mich die sehr heftigen und persönlich verletzenden Debatten im Landtag. Einen harten, aber fairen Streit in der Sache finde ich besser.

Welt Online: Was machen Sie heute in einem Jahr?

McAllister: Dann sitze ich hier im Büro und feile an meiner Regierungserklärung.

Welt Online: Falls es am 20. Januar 2013 nicht reicht für eine Wiederwahl – was machen Sie dann?

McAllister: Auf hypothetische Fragen gebe ich keine Antwort.

Welt Online: Letzte Frage: „Der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern muss unbedingt vermieden werden.“ Von wem stammt dieser Satz?

McAllister: Das klingt nach Hans-Herbert von Arnim.

Welt Online: Stammt aber nicht von diesem Juristen, sondern von Christian Wulff, anno 1999. Stimmen Sie zu?

McAllister: Ja!

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Jetzt gründen „die Konservativen“ in der CDU also einen Kreis. „Berliner Kreis“ soll er heißen, also in Berlin – heißt wohl für die Hauptstadtmedien wahrnehmbar – konservative CDU-Positionen diskutieren und vertreten. Er soll ihre Position stärken. Aber er wird sie schwächen! Denn dieser Kreis kann diejenigen in der CDU, die konservative Positionen selbstbewusst vertreten, schnell auch isolieren. Dem Kreis kann die Quadratur des Kreises kaum gelingen, wertkonservative, strukturkonservative und nationalkonservative Positionen dauerhaft, konfliktfrei und glaubhaft zu bündeln. Viele Christdemokraten sehen sich nach meiner Wahrnehmung nämlich nicht als Konservative im Sinne einer ideologischen Geisteshaltung sondern definieren mit diesem Begriff ihre pragmatische, abwägende und werteorientierte politische Grundhaltung. Das Ergebnis ist vorhersehbar: Viele unserer Mitglieder, die ihre politische Einstellung als christlich-konservativ verorten, werden sich von diesem „Berliner Kreis“ nicht vertreten fühlen – weil er sie nicht vertreten kann.

Konservative Positionen wurden in der Union übrigens immer dann wahrnehmbar und stark vertreten, wenn sich starke Persönlichkeiten für sie einsetzten. Alfred Dregger, Erwin Teufel und Uwe Schünemann sind Beispiele für Politiker dieses Schlages. Sie überzeugten durch ihr Format und durch ihr Wort. Auf Netzwerke oder Flügel-Kreise waren sie nicht angewiesen. Auch aus dieser Perspektive betrachtet ist die Gründung des „Berliner Kreises“ ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.

Mir persönlich erschließt sich bisher nicht, ob und wie alle drei der genannten Hauptströmungen ihren Platz in diesem Kreis “Konservativer” finden sollen. Und was macht ein CDU-Mitglied, das sich als konservativ definiert, jedoch mit dem „Berliner Kreis“ nichts am Hut hat? Diese Frage würde immer dann spannend, wenn ein wertkonservativer Christdemokrat außerhalb des Kreises sich deutlich wahrnehmbar gegen die strukturkonservative Position eines Sprechers des Kreises stellte. Der „Berliner Kreis“ steht von Anfang an vor diesem Dilemma. Schon aus diesem Grund kann ich denjenigen politischen Linken, die jetzt auf eine Spaltung, Lagerbildung oder gar eine konservative Parteineugründung und darauf zählen, dass CDU und CSU durch die Gründung des Kreises geschwächt werden könnten, diesen Zahn gleich wieder ziehen.

Denen, die den Kreis initiiert haben, empfehle ich, den Weg der organisierten Ratlosigkeit frei nach dem Motto “… und wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen (Arbeits-)Kreis …” noch einmal zu hinterfragen und die direkte Diskussion mit offenem Visier zu suchen. Nicht in Form ideologischer Grundsatzdebatten, sondern zu den Fragen unserer Zeit.

Folgen der Globalisierung und des demografischen Wandels für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Bewahrung der Schöpfung, Armutsbekämpfung, die Ausrichtung und mögliche Überforderungen unserer sozialen Sicherungssysteme, Zuwanderung und Integration, Veränderungen der Familienstrukturen, Anforderungen an unsere Bildungs- und Betreuungssysteme, das Abwägen von Beschränkungen individueller Freiheitsrechte in den elektronischen Medien gegen die Schutzrechte des Individuums und der Gemeinschaft … An Themen die wir Christdemokratischen auch und gerade aus konservativer Sicht beleuchten können, ja sogar müssen, mangelt es wahrlich nicht. Jeder Konservative ist daher aufgerufen, dies auch zu tun. Mit dem Gewicht seines Wortes, der Kraft seiner Argumente und der Autorität seiner Glaubhaftigkeit.

Björn Thümler MdL

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Nacke erläuterte: „Eine eigene niedersächsische Schuldenbremse ist ein entscheidender Schritt hin zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung. Die Interessen der Kommunen nehmen wir dabei wahr und treten gleichzeitig Befürchtungen entgegen, das Land könnte sich auf Kosten der Städte und Gemeinden sanieren. Unser Entwurf einer Schuldenbremse gilt nur für das Land und berührt die Finanzgarantien der Niedersächsischen Verfassung zugunsten der Kommunen nicht.“

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, sagte: „Unser Entwurf hat in der Anhörung eine breite Zustimmung gefunden. Alle substanziellen Kritikpunkte sind aus unserer Sicht nun ausgeräumt, wir sind den Kommunen weit entgegen gekommen – das sollte auch die SPD zur Kenntnis nehmen.“ Die SPD sei bei dem Thema Schuldenbremse bislang konkrete Vorschläge schuldig geblieben, sagte Hilbers, „sie muss sich nun entscheiden, ob sie einer Schuldenbremse zustimmt oder nicht“.

Die Kommunalen Spitzenverbände hätten nun ausreichend Zeit, den Entwurf zu prüfen und in ihren Gremien zu diskutieren. Weitere Gespräche mit den Kommunalvertretern seien Mitte März geplant. Nacke sagte: „Ich wünsche mir, dass wir die Beratungen über die Schuldenbremse im ersten Quartal dieses Jahres abschließen können.“

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CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag – Pressestelle

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Basisdemokratie wird bei den Christdemokraten groß geschrieben

Die CDU in Niedersachsen ist Anfang Februar in die Aufstellungsphase der Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 gestartet. Basisdemokratie wird bei den Christdemokraten groß geschrieben. “Im Gegensatz zur SPD werden bei uns in allen 87 Wahlkreisen die Kandidaten in Urwahlen bestimmt”, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Damit haben alle CDU-Mitglieder des entsprechenden Wahlkreises die Möglichkeit, ihre Kandidaten auf einer Nominierungsveranstaltung selbst zu wählen. “Das Delegiertensystem haben wir abgeschafft, um mehr Transparenz und Mitgliederbeteiligung zu schaffen. Die Kritik des ehemaligen Landtagspräsidenten Rolf Wernstedt am Festhalten seiner SPD an diesem Delegiertensystem ist gut nachvollziehbar”, erklärt Ulf Thiele.

Bei den Christdemokraten werden alle Mitglieder aus dem jeweiligen Wahlkreis eingeladen. “Sie wählen ihren Favoriten und am Ende steht eine Mehrheit für einen Kandidaten”, erläutert der Generalsekretär. Damit sei die CDU anscheinend auch Vorbild für Wernstedt, der von der SPD jüngst die Nominierung der Kandidaten in Urwahl forderte. Ulf Thiele bringt das zum Schmunzeln: “Wir laden die SPD gern ein, bei uns anzusehen, wie Basisdemokratie funktioniert.”

In zehn der 87 Wahlkreise hat die CDU ihre Kandidaten bereits nominiert. Gewählt haben bereits Braunschweig-Süd (Wahlkreis 2, Kandidat Oliver Schatta), Braunschweig-West (3, Heidemarie Mundlos MdL), Wolfenbüttel-Nord (9, Frank Oesterhelweg MdL), Hannover-Döhren (24, Dirk Toepffer MdL), Hannover-Buchholz (25, Jens-Michael Emmelmann), Hannover-Linden (26, Georgia Jeschke), Unterweser (59, Astrid Vockert MdL), Osterholz (60, Axel Miesner MdL), Ammerland (72, Jens Nacke MdL) und Papenburg (82, Bernd Busemann MdL). Am heutigen 3. Februar wählt Hannover-Linden seinen Kandidaten. Zur Abstimmung stehen Volker-Udo Höhne und Andreas Voss. ###

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Die Beobachtung einiger Funktions- und Mandatsträger der Partei DIE LINKE hält Ulf Thiele, Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, für absolut gerechtfertigt. “Radikallinke Parteigänger der LINKEN dürfen nicht mit Samthandschuhen angefasst werden. Bei Leuten wie den Herren Sohn und Dehm ist eine Auswertung von Presse, Aufsätzen etc. zum Schutz unserer Verfassung erforderlich”, so Ulf Thiele zu der aktuellen Diskussion.

Dem LINKE-Bundestagsabgeordneten und früheren Landesvorsitzenden der Partei, Dehm, wirft er vor, als einer der Erstunterzeichner eines Solidaritäts-Aufrufes für den syrischen Diktator Bashar el Assad kaltschnäuzig über die Massaker an der dortigen Opposition hinwegzugehen und antiamerikanische sowie antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten.

Der jetzige Landesvorsitzende der LINKEN, Sohn, sei bereits mehrfach durch Glorifizierungen der DDR aufgefallen, halte sie sogar für “das bessere System” und habe öffentlich die umstrittene marxistische Tageszeitung “junge Welt” für ihre “provokante Berichterstattung” zum 50. Jahrestag des Mauerbaus gelobt. Nach eigenem Bekunden hält er selbst Genossenschaftsanteile an dem Blatt. Die “junge Welt” hatte am 50. Jahrestag des Mauerbaus vor wenigen Wochen auf ihrer Titelseite ein Foto von DDR-Kampftruppen abgebildet und der DDR im Text unter anderem für “28 Jahre Friedenssicherung in Europa” und “28 Jahre Hohenschönhausen ohne Hubertus Knabe” gedankt. Hohenschönhausen diente der DDR-Staatssicherheit zur Internierung politischer Häftlinge. Die dort heute ansässige Gedenkstätte wird von dem Historiker Hubertus Knabe geleitet und hat sich der Aufklärung über das Unrechtsregime der DDR verschrieben.

“Dies sind zwei Beispiele, die belegen, dass wichtige Funktionäre der Partei DIE LINKE ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat haben. Dass der Verfassungsschutz darauf ein Auge hat, ist richtig. Genau das ist seine Aufgabe”, so Ulf Thiele.

Martin Bäumer MdL

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ befindet sich gut drei Jahre nach seinem Start auf der Zielgeraden. Davon ist der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Martin Bäumer, überzeugt. Bäumer erklärte dazu: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden weder weitere Beweisanträge gestellt noch neue Zeugen benannt. Die Aktenlage in Niedersachsen ist mit Blick auf die Asse erschöpft. Jetzt kommt es allein auf Akten aus Hessen an, die möglichst zügig eingesehen werden müssen. Dazu haben wir einen konkreten Fahrplan benannt. Ich gehe daher davon aus, dass der Asse-Abschlussbericht im Juni im Landtag diskutiert wird.“

Kritik übte Bäumer am Verhalten von SPD, Grünen und Linken: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie die Ausschussarbeit systematisch verschleppen. Wie schon in vergangenen Sitzungen antwortet die Opposition auf sämtliche Fragen allenfalls vage und bleibt möglichst unkonkret, um den Asse-Ausschuss als Wahlkampfbühne künstlich in die Länge zu ziehen.“

Die Fakten für einen Abschlussbericht lägen auf dem Tisch, meinte Bäumer. „Die Bevölkerung vor Ort darf jetzt zu Recht von uns erwarten, dass wir mit aller Kraft an der Rückholung der Fässer arbeiten.“

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David McAllister konnte im Vergleich zur NDR-Umfrage im September weiter zulegen. So stieg die Zufriedenheit der Menschen in Niedersachsen mit ihrem Ministerpräsidenten von 63 auf 65 Prozent an. „Das ist ein absoluter Spitzenwert“, beurteilt Ulf Thiele das Ergebnis, „Die Menschen im Land kennen ihn und vertrauen ihm weit über Parteigrenzen hinweg.“

Bei einer Direktwahl würden sich 54 Prozent der Wähler für den amtierenden Ministerpräsidenten entscheiden. „Die Niedersachsen kennen und schätzen David McAllister. Sie wollen ihn an der Spitze unseres Landes. Für dieses Ziel werden wir gemeinsam arbeiten und kämpfen“, verspricht der Generalsekretär. Die SPD habe keine Alternative zum amtierenden Ministerpräsidenten zu bieten. „Es gibt keine Wechselstimmung in Niedersachsen“, erklärt Ulf Thiele. Nur 30 Prozent trauen einer SPD-geführten Landesregierung zu, die Probleme des Landes besser zu lösen.

Der Landesregierung insgesamt stellen die Menschen in Niedersachsen ebenfalls ein gutes Zeugnis aus. Mit 58 Prozent Zustimmung stellten die Niedersachsen der CDU im Kabinett McAllister sogar noch bessere Noten als bei der letzten Befragung des NDR vom Mai 2011 aus. „Das ist die höchste Zustimmung für eine Landesregierung in einem deutschen Flächenland“, weiß Ulf Thiele. Besonders hoch ist die Zufriedenheit in den entscheidenden Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Kriminalitätsbekämpfung und Finanzen. „Wir machen Zukunftspolitik für ganz Niedersachsen und das ist den Menschen bewusst“, freut sich der Ostfriese.

Auch in der sogenannten Sonntagsfrage konnte die CDU erneut um zwei Punkte zulegen. Würde am kommenden Wochenende gewählt, käme die Union auf 36 Prozent. Während die SPD stagniert, fallen die Grünen um sage und schreibe fünf Punkte ab. „Die Grünen haben ihre Hochphase hinter sich. Mit ihnen geht es deutlich bergab“, bewertet Ulf Thiele des Ergebnis der Befragung. Die CDU habe es zudem geschafft, im Themenfeld „Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ wieder Boden gut zu machen und den Grünen den Rang abzulaufen.

Erfreut zeigte sich Ulf Thiele, dass die Rechnung der Opposition, die Landesregierung in die Schmutzkampagne gegen Bundespräsident Christian Wulff hineinzuziehen, nicht aufgeht. Nur sechs Prozent der CDU-Wähler und 19 Prozent aller Befragten geben an, dass die Debatte für ihre Wahlentscheidung eine Rolle spiele. „Das sollte die Opposition zum Anlass nehmen, wieder zu den Sachthemen zurückzukehren“, fordert der Generalsekretär. Die CDU bleibe bei ihrer Strategie, die Sachpolitik auch in diesem Jahr in den Mittelpunkt zu stellen. „Andere wollen einen zähen und langen Wahlkampf führen, wir arbeiten für Niedersachsen“, sagt Ulf Thiele.

Weitere Informationen:

• Alle Ergebnisse des NiedersachsenTREND auf der Homepage des NDR

Fritz Güntzler MdL

Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hält die Beobachtung der Partei die LINKE durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt. Güntzler sagte heute: „Die Beobachtung der LINKE durch den Verfassungsschutz auch in Niedersachsen erfolgt auf dem Boden unserer Verfassung und das vollkommen zurecht. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung durch den Kommunismus beseitigen will, wer ein Unrechtsregime wie die DDR romantisiert, wer freundschaftliche Kontakte zu terroristischen Vereinigungen in der Welt unterhält, wer zu Straftaten wie dem ,Schottern‘ beim Castor aufruft und Glückwunschschreiben an einen Diktator wie Fidel Castro versendet, birgt ein erhebliches Gefährdungspotential für unsere Demokratie.“

Güntzler erinnerte daran, dass die Partei DIE LINKE Kontakte zu terroristischen Organisationen wie FARC, ETA oder PKK unterhalte sowie zu den islamistischen Organisationen Hamas und Hisbollah. Mehrere Abgeordnete der Partei DIE LINKE stimmten der Erklärung der Bundestagsfraktion „Entschieden gegen Antisemitismus“ nicht zu und dokumentierten durch ihr Verhalten in der Öffentlichkeit mehrfach ihre antisemitischen Sympathien. „Warum die grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen die Beobachtung der LINKE durch den Verfassungsschutz für ,vollkommen unverhältnismäßig‘ hält, ist mir angesichts dieser bekannten Zusammenhänge unerklärlich“, sagte Güntzler.

Der CDU-Innenpolitiker erinnerte an einen im September-Plenum beschlossenen Antrag von CDU und FDP unter dem Titel „Die Partei die LINKE steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes“ (Drucksache 16/3915). Darin stellte der Landtag fest, „dass die Partei DIE LINKE weiterhin ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie zu den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und deren Garantien durch den Rechtsstaat aufweist.“

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Dr. Uwe Biester MdL

In der Frage nach einer möglichen Finanzierung des „Nord-Süd-Dialogs“ durch das Land Niedersachsen wird nun der Landesrechnungshof um Prüfung gebeten. Auf Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP wurde in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des Landtages die Landesbehörde mit der Überprüfung des „Nord-Süd-Dialogs“ beauftragt. Ein entsprechender Beschluss soll in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses gefasst werden.

Der rechtspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Biester, erklärte dazu: „Wir wollen von unabhängiger Stelle bestätigen lassen, ob und welche finanzielle Beteiligung des Landes es am „Nord-Süd-Dialog“ gegeben hat. Deshalb haben wir heute in Absprache mit der Landesregierung beantragt, den Landesrechnungshof mit einer Überprüfung der Veranstaltung zu beauftragen.“

CDU-Fraktionschef Björn Thümler ergänzte: „Das Stochern im Nebel muss ein Ende haben. Ich erwarte, dass die täglichen Spekulationen und Verdächtigungen gegenüber der Landesregierung durch die Arbeit des Landesrechnungshofes ein für alle Mal beendet werden und von unabhängiger Stelle bestätigt wird, was die Landesregierung zu dem Thema bereits gesagt hat.“

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Björn Thümler MdL

Niedersachsen soll auch künftig Heimat global agierender Industrieunternehmen sein. Dafür hat sich die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion während ihrer Vorstandstagung in Osnabrück ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte dazu: „Dass Niedersachsen eine starke Wirtschaft und einen stabilen Arbeitsmarkt vorweisen kann, beruht zu einem guten Teil auf der Leistung unserer exportorientierten Industrieunternehmen und ihrer Mitarbeiter. Damit dies in Zukunft so bleibt, müssen wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Niedersachsen als Standort auch weiterhin erste Wahl für diese Konzerne bleibt.“

Thümler betonte, dass gerade energieintensive Unternehmen, wie etwa die Georgsmarienhütte im Raum Osnabrück, Xstrata Zink in Nordenham oder die Salzgitter AG auf preiswerte Energie angewiesen seien. „Daher setzten wir uns als CDU-Fraktion für eine bezahlbare und verlässliche Energiewende ein, die unseren Unternehmen nicht schadet.“ Auch Unternehmen wie die Volkswagen AG, die allein in Niedersachsen rund 100.000 Mitarbeiter, unter anderem am ehemaligen Karmann-Standort in Osnabrück beschäftigt und die Existenz vieler mittelständischer Betriebe sichert, müssten vor „irrationaler und übertriebener“ europäischer Regulierungswut geschützt werden. Als Beispiel nannte Thümler den erneuten Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz.

„Eine Behinderung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft schadet nicht nur dem Industriestandort Niedersachsen, sondern auch der gesamten EU-Wirtschaft und führt zu einer schleichenden Deindustrialisierung unseres Landes.“

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Keine Neuverschuldung ab 2017
Die CDU in Niedersachsen hält an dem Ziel fest, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. “Das wird nicht auf Kosten der Kommunen passieren”, sichert der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident David McAllister zu. Eine Verwässerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes schloss er ebenfalls aus.

Niedersachsen Zugpferd der Energiewende
Bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist Niedersachsen auf einem guten Weg. “Wir sind bundesweit Vorreiter bei der Energiewende aus Wind und Biomasse”, freut sich der Ministerpräsident. Die CDU in Niedersachsen regt einen Offshore-Masterplan der Bundesregierung zum weiteren Ausbau der Windenergie auf hoher See und deren Anbindung an die bestehenden Netze an.

VW-Gesetz
In dem Beschluss bezeichnet die CDU den Versuch der EU-Kommission, eine erneute Klage gegen das VW-Gesetz anzustrengen, als falsch. Die Bundesrepublik Deutschland habe das letzte EuGH-Urteil zum VW-Gesetz vollumfänglich umgesetzt. “Wir stehen fest an der Seite der Mitarbeiter des VW-Konzerns”, betont David McAllister.

EU-Strukturförderung verhandeln
Das Jahr 2012 sei entscheidend für die Weichenstellung der EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020. Die CDU will die weitere Förderung Niedersachsens durchsetzen. Mit den EU-Mitteln wolle man die regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung weiter stärken.

Lohnuntergrenze
Die CDU in Niedersachsen bekräftigt ihre Forderung nach einer tariflichen und marktwirtschaftlichen Lohnuntergrenze. Diese solle von einer Tarifkommission vorgeschlagen werden. “Wir erwarten eine entsprechende Gesetzesinitiative Seitens der Bundesregierung noch in diesem Jahr und sagen unsere Unterstützung zu”, sagt David McAllister.

Infrastruktur
Die CDU setzt auf den Ausbau des niedersächsischen Straßen- und Schienennetzes sowie der Seehäfen. “Wir werden Niedersachsen fit machen für die wachsende Bedeutung des Warenverkehrs und so unsere Wirtschaft nach vorn bringen”, sagt David McAllister. Aktuell größtes Infrastrukturprojekt ist der Tiefwasserhafen JadeWeserPort, mit über einer Milliarde Euro Gesamtinvestition, der am 5. August 2012 eingeweiht wird. Dazu stehen der geplante Ausbau der Autobahnen A1, A2, A7 und A39 und der Bahnstrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven im Fokus. Insgesamt investiert in diesem Jahr knapp 110 Millionen Euro in das Ausbau- und Sanierungsprogramm von Landstraßen und Radwege.

Schule
Die CDU in Niedersachsen kündigt außerdem an, die Klassengröße in den Gymnasien zu senken. “Wir prüfen, ob das bereits zum kommenden Schuljahr möglich sein könnte”, sagt David McAllister. Die Opposition forderte er auf die “unerträglichen Schulstrukturdebatte” endlich zu beenden. “Wir sollten die Energie und die Zeit, die wir seit Jahrzehnten mit diesen Debatten verschwenden, besser dafür nutzen, Qualität und Inhalte der Schulen zu verbessern”, so der Ministerpräsident.
Die CDU will noch in diesem Jahr die gemeinsame Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in ganz Niedersachsen auf den Weg bringen.

Fachkräfte
Die CDU in Niedersachsen machte auch Vorschläge, wie dem drohenden Fachkräftemangel frühzeitig entgegen zu wirken ist. “Die hervorragende Entwicklung am Arbeitsmarkt werden wir nutzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter voranzubringen”, sagt David McAllister.

Erhöhung der Pflegesätze im ländlichen Raum
Wie mit den Wohlfahrtsverbänden vereinbart, will die CDU in Niedersachsen eine Initiative starten, um die Erhöhung der Pflegesätze zu überprüfen. “Das gilt besonders für Regionen mit besonders niedrigen Sätzen”, erklärt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele.  Mit der Stiftung “Zukunft der Altenpflegeberufe” stehe jetzt zudem ein weiterer Baustein zur Verfügung, die Altenpflegeausbildung attraktiver zu gestalten.

Asse II
Den Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bittet die CDU in Niedersachsen, die Einrichtung einer ihm direkt unterstellten Stabsstelle Asse II zu prüfen. So könnten die Kompetenzen zur Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der einsturzgefährdeten Schachtanlage auf der Bundesebene gebündelt werden. „Priorität hat die vollständige Rückholung aller in der Asse II eingelagerten Abfälle“, so der CDU-Landeschef.
Darüber hinaus schlägt der CDU-Landesvorstand vor, die rechtlichen Fragen der Asse-II-Sanierung vom Atomrecht in ein eigenständiges Asse-II-Recht zu überführen. „Wir wollen damit schnellere Genehmigungsverfahren und Verwaltungsabläufe erreichen, ohne die Anforderungen im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen in der Region und der Mitarbeiter in der Asse zu senken“, betont der CDU-Landesvorsitzende.

Politischer Extremismus
Der CDU-Landesvorstand setzte ein klares Signal gegen den Rechtsextremismus. “Für politischen Extremismus und Terrorismus gibt es in Niedersachsen keinen Platz”, heißt es in der Walsroder Erklärung. Die CDU spricht sich dafür aus, die rechtsextremistische Szene weiter zu beobachten. “Das Land Niedersachsen geht mit vielen präventiven Maßnahmen gegen links- und rechtsextremistische Ideologien vor”, betont der CDU-Landesvorsitzende. Außerdem unterstütze seine Partei die Einrichtung einer Zentraldatei für gewaltbereite Rechtsextremisten, in der Erkenntnisse des Bundes und der Länder gespeichert werden.

Die von der CDU in Niedersachsen beschlossene „Walsroder Erklärung” umfasst das gesamte politische Arbeitsprogramm der CDU in Niedersachsen für 2012. Darin bezieht die CDU Position zu Themen wie Haushaltskonsolidierung, Arbeitsplatzsicherheit, Bildung und Betreuung, Forschung und Lehre, Sicherheit, medizinische Versorgung, gesicherte Pflege, Integration, Agrar- und Ernährungspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Europapolitik und Demografie.

Download:

Walsroder Erklärung, 20. Januar 2012

Björn Thümler MdL

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel in der Plenardebatte um Niedersachsens ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, „die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen“. Thümler sagte: „Herr Wenzel wirft der Landesregierung öffentlichkeitswirksam vor, bei der Beantwortung der gestellten Fragen zu maueren. Dabei weiß Herr Wenzel sehr genau: Jeder Minister der Landesregierung macht sich strafbar, wenn er auf sämtliche der von den Grünen gestellten Fragen antworten würde.“ Für Thümler zeige sich darin „Wenzels wohlbekanntes Betroffenheitsritual“: „Unerfüllbare Erwartungen schüren, um sich anschließend lauthals empören zu können.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwies auf den Straftatbestand der Verletzung des Steuergeheimnisses. „Herrn Wenzel ist bekannt, dass die Landesregierung keine Auskunft zu Fragen geben darf, die unter Umständen anhand von Steuerakten möglich wäre. Es ist mehr als scheinheilig, dass er die Nicht-Beantwortung dieser Fragen kritisiert.“

Es sei zudem „entlarvend“, dass Herr Wenzel in einem Presse-Interview von „für ihn unbefriedigenden Antworten“ spricht. Thümler sagte: „Der politische Profit, den sich Herr Wenzel aus der Debatte erhofft hat, ist offenbar ausgeblieben.“

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Die CDU in Niedersachsen gibt seit mehreren Jahren ein Mitgliedermagazin heraus. Dabei arbeiteten wir im Laufe der Jahre mit vier Verlagen zusammen. Das Modell der Zusammenarbeit ist über die Jahre im Wesentlichen gleich geblieben.

Wirtschaftliches Risiko beim Verlag
Der Verlag trägt das wirtschaftliche Risiko sowie die Kosten für Produktion (Layout, Druckvorstufe, Druck), Versand und Anzeigen-Akquise. Der Verlag erwirtschaftet selbständig seine Einnahmen durch die Anzeigenerlöse. Die CDU in Niedersachsen nimmt keinen Einfluss auf die Anzeigenpreise. Die Akquise wird in der Regel selbständig vom Verlag durchgeführt. In seltenen Einzelfällen haben Mitarbeiter der CDU in Niedersachsen Anzeigenkunden an den externen Verlag weitervermittelt. Provisionszahlungen hat die CDU in Niedersachsen dafür nicht erhalten.

Anzeigenerlöse verbleiben vollständig beim Verlag
Die Anzeigenerlöse gehen zu 100 Prozent an den Verlag. Eine Verrechnung mit eventuellen anderen Dienstleistungen des Verlages findet nicht statt. Die Anzeigenkunden erhalten vom Verlag eine Rechnung, die sie direkt an diesen begleichen.

Kosten für die Redaktion bezahlt die CDU
Die CDU in Niedersachsen ist für den redaktionellen Teil zuständig und trägt auch die Redaktionskosten (Texte, Redakteure, freie Mitarbeiter, Bilder, Illustrationen). Diese werden aus dem Haushalt der CDU in Niedersachsen bezahlt und im jeweiligen Rechenschaftsbericht ordnungsgemäß erfasst. Sofern der Verlag eigene redaktionelle Leistungen erbringt, werden diese von der CDU in Niedersachsen entsprechend zusätzlich vergütet.

Ergänzung zu Ausgabe 7/2005 des Magazin für Niedersachsen
Nach Abschluss der Prüfung unserer internen Unterlagen teilen wir mit, dass es Anfang Juli 2005 eine Magazin-Ausgabe gegeben hat, die von dem oben beschriebenen Modell abweicht. Es handelt sich hierbei um eine kurzfristige Übergangslösung während des Verlagswechsels zu BK-Kommunikation. Diese erste Ausgabe in Zusammenarbeit mit BK-Kommunikation (Ausgabe 7/2005) wurde entgegen der Angabe im Impressum von einer Tochtergesellschaft der CDU in Niedersachsen verlegt. Die Kosten für Versand, Druck, Layout und Verlagstätigkeit wurden von dieser Tochter getragen. Die CDU in Niedersachsen trug wiederum die Redaktionskosten. Die Anzeigen-Akquise wurde für diese eine Ausgabe durch Mitarbeiter der CDU in Niedersachsen durchgeführt. Unsere Tochtergesellschaft hat mit dieser Ausgabe einen Verlust von knapp 28.000 Euro gemacht. Eine Querfinanzierung der sonstigen Parteiarbeit war auch bei dieser Ausgabe ausgeschlossen.

Mitgliedermagazin ist Zuschussgeschäft
Das Mitgliedermagazin war und ist für die CDU in Niedersachsen ein Zuschussgeschäft. Gewinne oder Einnahmen erwirtschaftet die CDU dadurch nicht. Die im Zusammenhang mit dem Magazinstehenden, die CDU in Niedersachsen betreffenden Zahlungen werden ordnungsgemäß nach den Vorschriften des Parteiengesetzes und des HGB im Rechenschaftsbericht der CDU erfasst und gebucht.

Zweck des Magazins
Die rund 70.000 Mitglieder der CDU in Niedersachsen und die Mitglieder unserer Vereinigungen werden durch das Magazin regelmäßig (viermal im Jahr) über die Aktivitäten der Landes-CDU informiert. Das Verlegen des Mitgliedermagazins übersteigt unsere technischen und personellen Möglichkeiten. Daher bedienen wir uns eines externen Verlages, der diese Aufgabe auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber in inhaltlicher Absprache mit uns übernimmt. Nach unserer Kenntniswaren und sind die Gewinnerzielungsmöglichkeiten auch dieses externen Verlages unseres Mitgliedermagazins durchaus begrenzt. Dieses Modell macht es der CDU in Niedersachsen unmöglich, mit dem Mitgliedermagazin einen Gewinn zu erzielen.

Andere Parteien
Allerdings ist bekannt, dass die SPD durch ihre Medienbeteiligungen Einnahmen aus eigenen Zeitungen und Magazinen erzielt. Die Sozialdemokraten können sich laut „Horizont“ im Jahr 2011 über einen Zuschuss von Seiten der DDVG in Höhe von 6,5 Millionen Euro freuen.

Norbert Böhlke MdL

Niedersachsens Krankenhäuser erhalten künftig mehr Flexibilität und Planungssicherheit. Davon ist der Arbeitskreissprecher Soziales der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, mit Blick auf das heute verabschiedete Niedersächsische Krankenhausgesetz überzeugt. Böhlke sagte: „Das Niedersächsische Krankenhausgesetz schafft die Voraussetzungen, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.“

Kernpunkt der Gesetzesnovelle sei die Umstellung der Fördermittelvergabe. „Zusätzlich zu der bisherigen rein bettenorientierten Pauschalförderung erhalten die Krankenhäuser künftig eine leistungsbezogene Förderung“, so Böhlke. Berücksichtigt würden dabei unter anderem die Entwicklung der Fallzahlen und der Behandlungsschweregrade oder die Vorhaltung besonders kostenintensiver Leistungsbereiche. „Damit kommen wir einer wesentlichen Forderung der niedersächsischen Krankenhäuser nach“, erklärte der CDU-Politiker.

Ferner sehe das Gesetz vor, dass die Ärztekammer Niedersachsen und die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen an den Sitzungen des Planungsausschusses mit beratender Stimme teilnehmen können. „Niedersachsen reagiert somit auch auf die veränderten Versorgungsstrukturen im medizinischen Sektor, insbesondere auf die zunehmende Verlagerung stationärer Leistungen in den ambulanten Bereich“, sagte Böhlke, der zudem erklärte, dass auch eine Regelung zur Versorgung von Notfallpatienten getroffen werde.

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