Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Im Direktvergleich mit dem SPD-Landesvorsitzenden liegt Ministerpräsident David McAllister in beiden Umfragen vorne. Bei Infratest-Dimap erhält er 45 Prozent bei GMS 51 Prozent und damit deutlich mehr, als sein Herausforderer, der jeweils auf 30 Prozent kommt.

Davon unabhängig sind Meinungsumfragen Momentaufnahmen. Entscheidend ist der Wahlsonntag und der ist am 20. Januar 2013, in mehr als acht Monaten. Bis dahin werden wir weiter hart arbeiten. Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet anerkannt erfolgreich. Qualität und Bürgernähe werden sich bei der Landtagswahl 2013 durchsetzen.”

Björn Thümler MdL

In Niedersachsen sollen in Zukunft vermehrt flexiblere Arbeitszeitmodelle eingesetzt werden, um den sich verändernden Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht zu werden. So lautet eine Forderung der „Bad Zwischenahner Erklärung zur Zukunft der Arbeit“, mit der die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion den Herausforderungen begegnen will, die sich aus dem demografischen Wandel für Niedersachsens Arbeitswelt ergeben. CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Thümler erklärte: „Die Struktur unserer Gesellschaft wird sich deutlich verändern. Wir werden weniger und wir werden älter. Hinzu kommt die rapide technologische Entwicklung. Mit den Fragen, die sich daraus für unsere zukünftige Lebens- und Arbeitswelt ergeben, beschäftigen wir uns schon heute.“

Es gebe ausreichend Beispiele dafür, dass sich das Arbeitsumfeld in den kommenden Jahrzehnten stark verändern werde, sagte Thümler mit Blick auf die stetig steigende Nachfrage nach Fachkräften zum Beispiel aus den so genannten MINT-Bereichen. „Deshalb müssen bereits heute in der Schule die Weichen gestellt werden, damit junge Menschen die notwendigen Qualifikationen erlernen, um für Ausbildung, Studium und Beruf in der Arbeitswelt der Zukunft gerüstet zu sein.“

Als wichtige Bausteine zur Sicherung des Arbeitskräfteangebots nannte Thümler die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Dafür benötigen wir familienfreundlichere und flexiblere Arbeitsbedingungen für Eltern.“ Ebenso bedeutend sei eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, um den personellen Bedürfnissen unserer Wirtschaft nachzukommen. Für alle Arbeitsbereiche sei eine gerechte Entlohnung von entscheidender Bedeutung. Thümler sagte: „Für mich gilt der Grundsatz: gutes Geld für gute Arbeit.“

Niedersachsen sei ein Land mit zahlreichen zukunftsträchtigen, wachstumsstarken Wirtschaftszweigen, zum Beispiel der Automobilbranche oder der Offshore-Industrie, erklärte Thümler: „In der Entwicklung neuer Techniken und Methoden für mehr Energieeffizienz liegt daher eine große Chance für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Dies gilt auch für unsere mittelständischen Betriebe und das Handwerk, die mit der Umsetzung der Energiewende vor Ort beauftragt werden.“

Thümler zeigte sich überzeugt, dass gemeinsame Anstrengungen von Unternehmen, Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Politik notwendig seien, um das für die Zukunft nötige Arbeitskräfteangebot zu sichern. „Wir müssen den demografischen Wandel auch als Chance begreifen. Auf diese Weise erweitern wir vorhandene Potentiale, erschließen Zukunftsmärkte und schaffen Arbeitsplätze.“

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• Bad Zwischenahner Erklärung „Die Zukunft der Arbeit“ – Demographischen Wandel als Chance begreifen (PDF)

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Als fachkundigen Referenten hatte die CDU in Niedersachsen den Geschäftsführer des Münchener Instituts für Urheber- und Medienrecht Matthias Lausen in den CDU-Landesvorstand eingeladen. „Im Netz werden massenweise urheberrechtlich geschützte Werke, wie zum Beispiel Musik, Filme, Zeitungen, Bücher und eben auch Software verbreitet“, berichtete Matthias Lausen. Die rechtswidrige Nutzung dieser Werke bedrohe die Existenzgrundlage aller Kreativschaffenden und sei im Internet genauso wenig hinzunehmen wie in der realen Welt.

„Hinter den illegalen Angeboten im Netz stehen massive Gewinninteressen einzelner Personen, wie der Fall Kino.to zeigt“, machte Matthias Lausen deutlich. Mehr als 130.000 Raubkopien von Filmen, Fernsehserien und Dokus konnten bis zu vier Millionen Nutzer des Internetportals Kino.to kostenlos und illegal aus dem Netz laden. Der Betreiber der Filmtausch-Plattform soll durch Werbung auf der Seite mehr als 6,6 Millionen Euro verdient haben. Für diesen Rechtsbruch müsse er sich jetzt vor Gericht verantworten. Kino.to sei zwar ein Extremfall, aber kein Einzelfall.

„Im CDU-Landesvorstand herrschte große Einigkeit, die Kunst- und Kulturlandschaft sowie Ingenieurs- und Programmierleistungen vor dem illegalem geschäftsmäßigen Handel auch im Internet schützen zu wollen“, sagt Ulf Thiele. Die Innovationskraft unserer Gesellschaft hänge zentral davon ab, ob Künstler und Erfinder ihre Werke auch wirtschaftlich verwerten könnten. „Die CDU steht für das Grundrecht auf Eigentum“, betonte der CDU-Generalsekretär.

Dabei müssten aber den Besonderheiten des Internets Rechnung getragen werden. „Musik, Filme aber auch Printprodukte bis hin zu Tageszeitungen werden zunehmend über das Internet gehandelt, hier müssen wir neue Ansätze finden, um den Interessensausgleich zwischen den Urhebern und den Konsumenten herzustellen“, sagt Ulf Thiele. Die Forderung, ein sog. “fair-use-Prinzip für digitale Produkte einzuführen, sei ein deutlicher Hinweis auf den bestehenden Handlungsbedarf. Der Wert digitaler Produkte werde vor allem dann geschätzt, wenn die Nutzungsrechte dieser Produkte in vergleichbarem Umfang gewährt werden, wie bei den analogen Produkten, wie Büchern, Zeitungen, Film-DVDs oder Musik-CDs.

Ulf Thiele regt an, eine Änderung des § 95a des Urheberrechts zu prüfen, um zu erreichen, dass die Privatnutzung digitaler Produkte identisch mit den Nutzungsrechten analoger Produkte geregelt wird. „Die vorhandene Schlechterstellung digitaler Medien bei der Privatnutzung kann ein wesentlicher Grund für die fehlende Akzeptanz des Schutzes von Urheberrechten im Internet sein“, so Ulf Thiele. Er schlägt außerdem eine Diskussion über die Verkürzung der Schutzfrist vor. Nach jetziger Rechtslage erlöschen die Urheberrechte 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Im digitalen Zeitalter muss diese Generationen-überdauernde Frist nach Thieles Auffassung hinterfragt werden.

Er sprach sich zudem für die Beschränkung von Abmahnrechten gegenüber den Nutzern und Konsumenten illegal gehandelter digitaler Produkte aus. Im Gegenzug sollen die Haftungsregeln für technische Dienstleister verschärft werden. Ulf Thiele schlägt eine Eingrenzung des sogenannte Haftungsprivilegs, also des Haftungsausschlusses für diese Dienstleister vor, wenn sie nicht nur die technische Plattform für den Austausch von Dateien bereit stellen, sondern an der illegalen Vermarktung digitaler Produkte selbst verdienen.

Die CDU in Niedersachsen werde den Interessenausgleich zwischen den Inhabern von Urheberrechten und den Nutzern digitaler Produkte in der weiteren Debatte aktiv vertreten. „Auch im Rahmen der Themenkongressen im ‚NiedersachsenFORUM 2020‘ der CDU in Niedersachsen in dem wir unser Regierungsprogramm diskutieren, stellen wir fest, dass das Spannungsfeld des Schutzes der Urheberrechte im Internet die Menschen bewegt“, erläutert Ulf Thiele.

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

„SPD und Grüne sorgen durch ihre Bundesratsblockade dafür, dass die von den Gewerkschaften geforderten Tariferhöhungen für viele Arbeitnehmer kaum etwas bringen“, sagt der CDU-Generalsekretär. Anspruch und reales politisches Handeln klafften besonders bei den Sozialdemokraten mal wieder meilenweit auseinander.

Für Ulf Thiele sind die von der CDU-geführten Bundesregierung vorgeschlagenen Steuersenkungen eine Frage der Gerechtigkeit. „Wir erhöhen das steuerfreie Existenzminimum und senken damit die Steuerlast gerade der unteren und mittleren Einkommen“, so der CDU-Generalsekretär. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, den Steuerfreibetrag ab 2013 in zwei Schritten um insgesamt 350 Euro auf 8354 Euro anzuheben.

Durch das Abmildern der kalten Progression würde ein alleinstehender Arbeitnehmer, der im Monat 2100 Euro verdient, würde ab 2014 um jählich etwa 150 Euro entlastet. Ein verheirateter Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Euro um 164 Euro.

Zur Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz teilte der Ministerpräsident mit, dass dem Europäischen Gerichtshof am 3. Mai die zwischen der Bundesregierung, der Staatskanzlei und dem VW-Betriebsrat abgestimmte Klageerwiderung zugestellt worden sei. Er rechne mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Sommer 2013. “Bundesregierung, Landesregierung, die Volkswagen AG und der VW-Betriebsrat sind zuversichtlich, dass sich der Europäische Gerichtshof unseren guten Argumenten nicht verschließen wird”, sagte David McAllister.

Darüber hinaus ging er auf die Verhandlungen zur zukünftigen Struktur-und Kohäsionspolitik der Europäischen Union und auf die Agrarförderung der EU ab 2014 ein.

„Die Bilanz der Landesregierung im Europapolitischen Konzept 2012 kann sich sehen lassen. Sie hat viel getan und viel erreicht – für Europa in Niedersachsen und für Niedersachsen in Europa. … Lassen Sie uns partei- und fraktionsübergreifend gemeinsam dafür sorgen, dass die europäische Idee auch weiterhin ihre Anziehungskraft behält”, appellierte der Ministerpräsident an das hohe Haus.

Lesen Sie mehr

• Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (PDF)
• Europapolitisches Konzept 2012 der Niedersächsischen der Landesregierung (PDF)
• Stellungnahme der Landesregierung zum Europapolitischen Konzept 2012
• Stellungnahme der Staatskanzlei zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten
• Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler zur Regierungserklärung „Europapolitik“

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen gefährdet den Erfolg der Konsensgespräche der betroffenen Länder, des Bundes und der Fraktionen im Deutschen Bundestag für ein gemeinsames Endlagersuchgesetz. Es ist unverantwortlich, mit vorwahlkampfgeschwängerte Maximalforderungen zum Salzstock Gorleben, die nicht einmal mehr von den Grünen vertreten werden, einen deplatzierten und unnötigen Streit vom Zaun zu brechen.

Erstmals sind andere Länder bereit, ihre Blockadehaltung gegen eine bundesweite Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle aufzugeben. Daraus ergibt sich die historische Chance, einen gesellschaftlichen Konsens über die Suche eines nationalen Endlagers für hochradioaktive Abfälle zu erreichen. Wenn der SPD-Landesvorsitzende nun meint, er müsse diese mühsam geöffnete Tür wieder zuschlagen, handelt er gegen die Interessen Niedersachsens. Gleichzeitig befeuert er einen Streit mit der Bundes-SPD und den Grünen, die sich anders positionieren. Es wird deutlich: Der SPD-Landesvorsitzende ist auch in Sachen Endlagersuchgesetz isoliert.

Der CDU-Fraktionschef machte deutlich, dass Niedersachsen auch mit einer Änderung der Landeshaushaltsordnung bereits 2017 keine neuen Schulden mehr mache. „Klar ist: Der Weg dahin ist ein sicherer Sinkflug“, sagte Thümler. Noch immer unklar sei hingegen, ob die SPD einer Verfassungsänderung zur Verankerung der Schuldenbremse zustimme. „Unsere Position ist unverändert“, betonte Thümler, „wir wollen im Hinblick auf die finanzpolitischen Bedingungen Niedersachsen erfolgreich von der Neuverschuldung befreien – und zwar so schnell, wie es vernünftig möglich ist“.

Erneut unterstrich Thümler den Vorteil, den eine Verfassungsänderung im Vergleich zu einer Änderung der Landeshaushaltsordnung habe. „Niedersachsens Kommunen, die unseren Vorschlag ausdrücklich begrüßt haben, profitieren von der Verfassungsänderung, weil damit der so genannte Leistungsfähigkeitsvorbehalt gestrichen würde. Das ist innerhalb der Landeshaushaltsordnung nicht möglich.“ Zudem könne eine Regierung nicht nach Gutdünken die mit der Schuldenbremse einhergehenden Ziele verändern. Thümler appellierte daher an die SPD, „eine selbstkritische Bilanz ihres nun eineinhalb Jahre währenden Schuldenbremsen-Schlingerkurses zu ziehen.“

Thümler: „Dann müsste sich die SPD eingestehen, dass ihr die Standpunkte der Verbände, Kommunalen Spitzen und des Bundes der Steuerzahler spätestens seit der zweitägigen Anhörung zur Schuldenbremse Anfang November 2011 bekannt sind. Ebenso, dass Bund der Steuerzahler das SPD-Konzept zur Schuldenbremse deutlich kritisiert und der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages dieses sogar für teilweise verfassungswidrig hält.“

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Der CDU-Schulpolitiker wies darauf hin, dass Niedersachsens Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sich schon als Staatssekretär im Niedersächsischen Kultusministerium der Honorarverträge angenommen habe. „Zu behaupten, keiner der CDU-Kultusminister habe in der Frage der Honorarverträge etwas unternommen, ist eine weitere Behauptung, die mit der Realität nicht übereinstimmt.“ Niedersachsens Schulen hätten mittlerweile eindeutige Hinweise erhalten, wann mit Honorarkräften im Ganztagsschulbetrieb gearbeitet werden könne und wann nicht, erklärte von Danwitz. „Die Landesschulbehörde prüft alle Honorarverträge auf ihre Rechtmäßigkeit und gibt den Schulen eine Rückmeldung. Das dafür benötigte Personal wurde aufgestockt.“

Die SPD habe sich in ihrer Kritik an vermeintlich rechtwidrigen Honorarverträgen „völlig verkämpft“ und dabei die Realität an Niedersachsens Schulen aus den Augen verloren, urteilte von Danwitz: „Wenn die SPD im Zusammenhang mit unseren Ganztagsschulen von ,Katastrophe‘ und ,Abgründen‘ spricht, weiß sie offenbar nicht, dass gerade die außerschulischen Kräfte, die im Ganztagsbereich arbeiten, das Schulleben mit frischen Ideen und Inhalten bereichert haben.“ Dass die SPD zudem das „Wissen“ und die „Kompetenz“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kultusministerium und der Landesschulbehörde überschwänglich lobe, müsse auf diese angesichts der wüsten Beschimpfung aus Reihen der SPD im vergangenen Jahr geradezu zynisch wirken.

Die Entwicklung der Ganztagsschulen in Niedersachsen sei insgesamt ein großer Erfolg, so von Danwitz. „Minister Althusmann genehmigt Jahr für Jahr neue Ganztagschulen, die in der beantragten Form ausdrücklich von den Schulen und Schulträgern gewünscht sind. In den letzten neun Jahren haben wir die Zahl der Ganztagsschulen damit verzehnfacht und tolle Angebote für unsere Schülerinnen und Schüler auf den Weg gebracht.“

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein niedersächsischer Amtskollege Hartmut Möllring

Die CDU in Niedersachsen hält an der Schuldenbremse ab 2017 fest. Finanzminister Hartmut Möllring sprach sich auf einer Veranstaltung in Braunschweig klar für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus. „Die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln solide und geordnete Staatsfinanzen übergeben“, sagte der Minister.

Zusammen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble diskutierte Hartmut Möllring zwei Stunden lang über die zukünftigen Schwerpunkte der Haushaltspolitik. „Hier unterscheiden wir uns ganz klar von der Opposition. Wir wollen solide Finanzen, Sozialdemokraten und Grüne wollen weiter Schulden machen“, stellte der niedersächsische Finanzminister fest.

Dass es die Landesregierung ernst meint, beweist sie bereits. Jahr für Jahr schraubt sie die Nettokreditaufnahme zurück. Zur Finanzierung des Abbaus der Neuverschuldung setzt die Landesregierung auf einen Dreiklang aus Einnahmeverbesserungen, Ausgabenkürzungen und Verwaltungsmodernisierung.

“Die Schuldenbremse leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung solider Staatsfinanzen, versperrt den Weg in den Schuldenstaat und sichert so unsere Zukunft”, erläuterte Hartmut Möllring. Die Schuldenbremse erzwinge die notwendige Haushaltsdisziplin. “Aus diesem Grund plant die Niedersächsische Landesregierung, bereits 2017, also drei Jahre früher als es das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz vorschreibt, die Nettokreditaufnahme auf Null zu senken”, so der Finanzminister.

Niedersachsens Wissenschaftsministerin Johanna Wanka und Bundesbildungsministerin Annette Schavan

In Niedersachsen sollen zukünftig deutlich mehr Menschen auch ohne Abitur studieren können. Das hat die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Johanna Wanka, heute auf einem Kongress der CDU in Niedersachsen in Osnabrück gefordert. “Mit der Öffnung der Hochschulen sichern wir Niedersachsen die dringend benötigten Fachkräfte und stärken die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes”, so Johanna Wanka.

Spätestens vom Jahr 2020 an werde die Zahl der klassischen Studienanfänger, die direkt nach dem Abitur an eine Hochschule gehen, deutlich abnehmen. “Dies ist für Niedersachsen Herausforderung und Chance zugleich”, sagte Johanna Wanka. Die Offene Hochschule Niedersachsen, die im vergangenen Jahr von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde und nun weiter ausgebaut werden soll, ermögliche qualifizierten Berufstätigen ohne Abitur ein Hochschulstudium.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan sieht eine zentrale Herausforderung darin, dass sich die Hochschulen in Niedersachsen für die Anforderungen der Wissensgesellschaft und der demografischen Entwicklungen zukunftsfähig aufstellen. „Die Öffnung der Hochschulen ist und bleibt in diesem Zusammenhang ein entscheidender bildungspolitischer Schwerpunkt”, sagte sie. Ziel sei es, Hochschulbildung flächendeckend und an den Belangen der Menschen ausgerichtet in allen Lebensabschnitten anbieten zu können. Es beginne bei der frühkindlichen Bildung, umfasse den Ausbau von berufsbegleitenden Studiengängen und erstrecke sich bis hin zum Seniorenstudium. “Wir bieten den Menschen die Möglichkeit des Lebenslangen Lernens”, so die Ministerin.

Generalsekretär Ulf Thiele MdL

Die Energiewende erfolgreich zu gestalten, ist eine der großen Chancen und zugleich Herausforderungen für Niedersachsen. Der schnelle Ausstieg aus der Kernenergie und der beschleunigte Umstieg in die erneuerbaren Energien muss für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar bleiben. Davon wird maßgeblich abhängen, ob es gelingt, Niedersachsen weiterhin als starken und modernen Industrie-Standort zu positionieren.

Die Energiepreisentwicklung darf nicht unseren wirtschaftlichen Erfolg gefährden. Sie darf nicht zur neuen sozialen Frage werden. Es geht daher nicht nur um einen schnellen, sondern auch um einen intelligenten Umbau unserer Energieversorgung. Die deutsche Politik sollte zum Beispiel die neuen Probleme beim Anschluss von Offshore-Windenergieanlagen an die Stromnetze schnell klären und den Netzausbau koordinieren.

Mit Blick auf den Fachkräftebedarf der kommenden Jahre, müssen die niedersächsischen Unternehmen eine langfristige Personalpolitik betreiben. Die attraktive und hochqualifizierte Ausbildung junger Menschen ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunft. Das Potenzial von Frauen und die Erfahrungen der älteren Arbeitnehmer müssen wir besser in den Unternehmen nutzen und binden. Dieses weitsichtige Handeln wird sich auszahlen.

Niedersachsen steht gut da. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben daran einen großen Anteil. Und sie profitieren von der wachsenden Wirtschaftskraft des Landes. Immer mehr Menschen haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten nimmt ab. Immer mehr Arbeitnehmer werden dauerhaft eingestellt. Die Kaufkraft der Niedersachsen steigt.

Gemeinsam mit den Arbeitnehmern und Unternehmen arbeitet die CDU dafür, diese gute Entwicklung fortzusetzen. Den Gewerkschaften in Niedersachsen danken wir für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir sind sicherlich nicht immer einer Meinung, aber wir arbeiten für das gleiche Ziel: gute Arbeit für Niedersachsen.”

Björn Thümler MdL

Herr Thümler, was halten Sie von den Entschädigungszahlungen, die ein Gericht in Baden-Württemberg jetzt ehemaligen Sicherungsverwahrten zugesprochen hat?

Thümler: Ich halte die Entscheidung für ein bedenkliches Signal. In Deutschland machen wir uns sehr viele Gedanken um die Täter – wir wären aber sehr gut beraten, wenn wir uns mehr Gedanken um die Opfer machen würden. Der Täter sitzt seine Strafe einfach ab. Wer aber Opfer einer Gewalttat oder eines Sexualdeliktes ist, der hat wirklich schwer daran zu tragen, manchmal ein Leben lang.

Was könnte man Ihrer Meinung nach tun, um das zu ändern?

Thümler: Der Täterschutz darf nicht ausufern. Ich finde, dass wir bei der Diskussion um Hafterleichterungen für Sexual- und Gewaltverbrecher – wie etwa Freigänge – die Liberalität ein Stück weit überdehnen. Man weiß nicht genau, was in diesen Leuten vorgeht. Auch die psychologische Betreuung hilft nur teilweise, das sieht man ja an den Rückfallquoten. Und jeder Schwerverbrecher, der im Anschluss wieder eine Gewalttat begeht, produziert ein neues Opfer. Daran muss auch der Staat denken, um die Bevölkerung besser zu schützen.

Also sind die Entschädigungszahlungen für die Täter nicht gerechtfertigt gewesen?

Thümler: Ich möchte keine Richterschelte betreiben. Eine andere Instanz sollte aber noch einmal darüber nachdenken, ob das so richtig ist. Man muss aufpassen, dass die Täter nicht zu Opfern umdeklariert werden.

Haben Sie einen konkreten Vorschlag, um das Problem zu lösen?

Thümler: Viele Opfer werden sich jetzt zu Recht fragen: Welche Entschädigung habe ich eigentlich erhalten? Die Täter sind oft nicht in der Lage, Schmerzensgeld zu zahlen. Die Opfer müssen teilweise jahrelang ihren Forderungen hinterher rennen. Deshalb müssen wir schon in den Strafprozessen dafür sorgen, dass den Opfern Schmerzensgeldzahlungen zuerkannt werden. Man sollte außerdem darüber nachdenken, ob den Opfern nicht effektiv dadurch geholfen werden kann, dass der Staat bei ihrer Entschädigung in Vorleistung tritt und ihnen damit die meist mühsame Vollstreckung ihrer Ansprüche gegen den Täter abnimmt.‬

Das Interview ist erschienen in der Nordwest-Zeitung am 30.04.2012 und wurde geführt von Marco Seng:

http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Politik/NWZ/Artikel/2855779/Opfer-von-Straftaten-besser-entsch%E4digen.html

Hilbers sagte: „Unser Ziel ist unverändert: Wir werden die Schuldenbremse noch in diesem Jahr beschließen – sei es als Verfassungsänderung mit der SPD oder als Teil der Landeshaushaltsordnung ohne die Opposition. Wir werden daher schon jetzt eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung in den Landtag einbringen. Sollte sich die Opposition einer Verfassungsänderung verweigern, werden wir die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankern.“

Ende Juni sollen die Verhandlungen zur Schuldenbremse zwischen den Fraktionen fortgesetzt werden.

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Zusammenfassend, so Toepffer, seien die Anregungen des DGB ein Ansporn für die Politik, „heute wurde uns aber auch bescheinigt, dass wir viele Kritikpunkte der Vergangenheit bereits abgearbeitet haben“.

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„Derartige Pläne klingen für jeden Bürger, nicht nur in Niedersachsen, völlig unausgegoren“, sagte Toepffer. „EU-Wirtschaftspolitik darf nicht dazu führen, dass Pendler, die auf sparsame Diesel-Fahrzeuge setzen sowie Transportunternehmen und Industriebetriebe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.“ Aus Toepffers Sicht hätte ein politisch verordneter Anstieg des Dieselpreises zudem die deutsche KfZ-Steuer ad absurdum geführt, die zwar Diesel-Motoren höher als Benziner veranlagt, dafür aber für einen geringeren Dieselpreis an der Tankstelle sorgt. Geschadet hätte eine Dieselpreis-Erhöhung auch den deutschen Automobilproduzenten. „Die deutschen Hersteller sind europaweit Vorreiter bei sparsamer und umweltfreundlicher Dieseltechnologie. Das honorieren auch die einheimischen Verbraucher, wie ein Blick auf die Verkaufszahlen bestätigt – nahezu die Hälfte aller zu Jahresbeginn zugelassene Neuwagen sind Dieselfahrzeuge.“

Nach dem Scheitern der Pläne im EU-Parlament müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Toepffer sagte: „Die Chancen der EU-Kommission stehen in dieser Frage glücklicherweise sehr schlecht. Die Bundesregierung hat bereits ihr Veto angekündigt.“

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Der CDU-Fraktionsvize erinnerte daran, dass die rechtlichen Streitigkeiten über die Beseitigung der Bauschäden nach der Einigung zwischen Realisierungsgesellschaft und Bauversicherung am vergangenen Freitag vom Tisch seien. „Landesregierung und Realisierungsgesellschaft haben vorbildlich gehandelt, damit die Fertigstellung des JadeWeserPorts nicht gefährdet wird. Die Versicherung ist im Boot, so dass mit der Beseitigung der Schäden begonnen werden kann – und darauf sollten alle Beteiligten ihre Energie nun verwenden.“

Toepffer kritisierte, dass Eurogate trotz des erzielten Kompromisses in der Frage der Schadensbehebung mit medialen Verlautbarungen künstlich eine Debatte entfacht habe, die eine Realisierung des JadeWeserPorts in Frage stelle. „Wenn Eurogate der Ansicht sei, dass man bessere Sanierungskonzepte in der Schublade habe, dann sollte man diese zuerst mit den Vertretern der Realisierungsgesellschaft des JadeWeserPorts diskutieren, anstatt Ängste zu schüren und somit das Arbeitsklima zu vergiften. So geht man mit Vertragspartnern nicht um“, sagte Toepffer.

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Die jüngsten Einlassungen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse bezeichnete Thümler als „weitere Nebelkerze“. „Erst kritisiert der niedersächsische Bund der Steuerzahler den Entwurf der SPD für eine Schuldenbremse als ,nicht geeignet‘, weil er zu viele Schlupflöcher enthalte, um das Schuldenverbot zu unterlaufen. Dann entlarvt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages das SPD-Konzept als teilweise verfassungswidrig. Ich hoffe, dass die besonnen Kräfte in der SPD ihren in dieser Frage irrlichternden Fraktionsvorsitzenden bald wieder einfangen, um ihm die Untauglichkeit seines Papiers unmissverständlich klar zu machen.“

Mit Blick auf die weiteren Gespräche zur Schuldenbremse sagte der CDU-Fraktionschef: „Ich erwarte, dass sich die SPD jetzt ebenso konstruktiv in die Diskussion einbringt, wie Steuerzahlerbund und Kommunen und sich einem effektiven Neuverschuldungsverbot nicht länger verschließt.“

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Auf der Internetseite der Fraktion stehen drei Antwortmöglichkeiten zur Auswahl. User des sozialen Netzwerks Facebook können auch auf der Fanpage der Fraktion abstimmen. Außerdem ist die Teilnahme an der Befragung über die eigens eingerichtete Email-Adresse
onlinebefragung@cdu-fraktion-niedersachsen.de möglich. Die Befragung läuft bis zum 30. April, 24 Uhr. Die Frage ist natürlich auch Thema im wöchentlichen Blog der Fraktion.

Internet: http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/onlinebefragung.php
Facebook: http://www.facebook.com/CDU.LtFraktion.Nds?filter=1 
Blog: http://www.cdu-fraktion-niedersachsen.de/blog/hafturlaub/
E-mail: onlinebefragung@cdu-fraktion-niedersachsen.de

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Dauerhaft, so Thümler, werde sich der Nordwesten auf diese Weise zur bundesweit ersten Adresse der Windkraftbranche entwickeln. „Die Offshore-Windenergie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch ein Schrittmacher für den norddeutschen Raum – mit ihrem Ausbau entstehen Tausende zukunftsfähiger Arbeitsplätze.“ Thomas Röwekamp, Vorsitzender der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, betonte: „Unsere Konkurrenz sitzt nicht in Niedersachsen, sondern in China, den USA und den Niederlanden.“

Auch der Bund müsse sich stärker am Netzausbau beteiligen, fordert das gemeinsame Positionspapier. So sollen etwa die verschiedenen Anstrengungen zum Ausbau der Offshore-Windenergie im Bundesumweltministerium gebündelt werden. „Wir benötigen beim Netzausbau und -anschluss koordinierte Entscheidungen auf Bundesebene, damit dieser komplexe Prozess endlich Fahrt aufnimmt“, sagte Thümler.

Anlage
Positionspapier Windenergie

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Als weiteres Entgegenkommen an die Kommunen bezeichnete Thümler die Einführung einer „Finanzkommission“. Der CDU-Fraktionschef erklärte: „Die Finanzkommission ist ein unabhängiges Gremium, in dem Vertreter der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände sitzen und über die Fi-nanzbeziehungen von Land und Kommunen sprechen.“

Mit Blick auf den kommenden Montag, wenn weitere Gespräche mit SPD und Grünen zur Schuldenbremse stattfinden sollen, sagte Thümler: „Es liegt jetzt an SPD und Grünen, ob sie dieser besonders kommunalfreundlichen Regelung auch zustimmen wollen. Thümler stellte allerdings klar: „Einer Forderung der SPD, zusätzlich Schulden über das Jahr 2017 hinaus machen zu können, werden wir sicher nicht zustimmen – hier wird sich die SPD im Sinne der Kommunen bewegen müssen.“

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Die Aussage des sozialpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Uwe Schwarz, Niedersachsen bilde das Schlusslicht des Rankings, erweise sich damit als falsch. In der Landtagssitzung vom 18. Januar 2012 hatte Schwarz behauptet, Niedersachsen liege im Ländervergleich mit Riesenabstand an letzter beziehungsweise vorletzter Stelle. „Schlecht rechnen konnte die SPD schon immer gut, wenn ihr die tatsächlichen Zahlen nicht genehm waren“, erklärte Mundlos.

Eine Aussage über die aktuelle Höhe der Krankenhausförderung in den einzelnen Bundesländern sei nur mittels der jeweiligen Jahreserhebung der AG „Krankenhauswesen“ der Arbeitsgemeinschaft oberster Landesgesundheitsbehörden (AOLG) möglich. „Nur sie erhebt die entsprechenden Statistiken. Auch das war Herrn Schwarz offensichtlich nicht bekannt“, so Mundlos. Schwarz hatte sich bei seinen Ausführungen nach eigenen Angaben auf eine Aufstellung der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft bezogen.

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Der CDU-Fraktionsvize sieht sich nach der heutigen Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses auch darin bestätigt, dass die Landesregierung und die Realisierungsgesellschaft bei der Entwicklung des JadeWeserPorts nach wie vor auf einem sehr guten Kurs unterwegs seien. „Wirtschaftsministerium und Realisierungsgesellschaft haben vorbildlich gehandelt und arbeiten weiterhin mit Hochdruck an der Realisierung von Niedersachsens derzeit größtem Infrastrukturprojekt.“

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Hannover. Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, hat die Ankündigung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann begrüßt, die persönlichen Versäumnisse Einzelner im Mordfall Lena in Emden lückenlos aufzuklären. Nach der heutigen Unterrichtung des Innenausschusses sagte Güntzler: „Es hat vor Ort schwere, individuelle Versäumnisse und Nachlässigkeiten gegeben, die nun restlos geklärt werden müssen. Aus diesem Grund sind die von der Polizeidirektion Osnabrück eingeleiteten Disziplinarverfahren richtig. Dabei muss zwingend die Frage gestellt werden, warum in einem solchen Fall eine schleppende Bearbeitung an den Tag gelegt worden ist.”

Laut Güntzler seien die Regeln in der Polizei für den Umgang mit sexuellem Missbrauch klar und eindeutig, „auf dieses Thema wird in der Polizeiausbildung großen Wert gelegt”. Strukturelle Probleme als Gründe für die Versäumnisse und Nachlässigkeiten vor Ort heranzuziehen, hält der CDU-Innenpolitiker für „völlig verfehlt und durch Nichts gerechtfertigt”.

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Vor diesem Hintergrund befürwortet der CDU-Fraktionschef auch eine bundesweite Umlage der Netzausbaukosten, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz entstehen. „Regionen mit einem überproportionalen Ausbau erneuerbarer Energien, wie beispielsweise der Nordwesten Niedersachsens, darf hierdurch kein Standortnachteil entstehen. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, deshalb müssen die Kosten dafür auch bundesweit umgelegt werden.”

Als Land, das den meisten Strom aus erneuerbarer Energie in die Netze einspeise und zugleich Strom-Transitland sei, stehe Niedersachsen vor einer besonderen Herausforderung, habe vor allem aber hervorragende Chancen, ein Gewinner der Energiewende zu werden. Thümler sagte: „Die Energiewende ist ein gigantischer Prozess, in dem Niedersachsen in den vergangenen Jahren bereits gehörig vorgelegt hat und sich stetig weiterentwickelt. Wer diese Leistung – wie etwa der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende – anhand eines fragwürdigen Zeitschriften-Rankings in Frage stellt, zeigt, dass er die Dimension dieser Entwicklung noch nicht erfasst hat.”

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Ministerpräsident David McAllister MdL

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, 41, sprach mit dem SPIEGEL über die Kosten der Energiewende, die Rolle des Staats beim Netzausbau und die Ängste der Bürger vor neuen Technologien

SPIEGEL: Herr Ministerpräsident, haben Sie schon Ihren Stromanbieter gewechselt?

McAllister: Privat bin ich Kunde bei der EWE AG in Norddeutschland und gedenke es zu bleiben.

SPIEGEL: Viele Bürger sind da weniger festgelegt. Sie sehen, wie die Energiewende die Strompreise in die Höhe treibt, und suchen nach Alternativen. Können Sie das verstehen?

McAllister: Strompreise haben für die Menschen eine besondere Bedeutung. Das ist mir bewusst. Und natürlich hat jeder Bürger das Recht, seinen Strom dort einzukaufen, wo er ihn am günstigsten bekommt. Deshalb ist es gut, dass es einen Wettbewerb gibt. Die Energiewende entspricht dem Willen der Menschen in Deutschland. Sie beruhte auf einem parteiübergreifenden Konsens. Jetzt müssen wir sie gemeinsam zum Erfolg führen. Dass das nicht zum Nulltarif geht, war allen Beteiligten von vornherein klar.

SPIEGEL: Die Kosten drohen aber jedes vernünftige Maß zu sprengen. Ende vergangenen Jahres haben die steigenden Energiepreise das Lohnplus der Arbeitnehmer komplett aufgezehrt. Macht die Energiewende die Deutschen ärmer?

McAllister: Der Umbau unserer Stromerzeugung auf erneuerbare Energien mag kurzfristig zu Mehrkosten führen. Langfristig wird er uns aber große Vorteile bringen. Im Ausbau etwa der Windenergie stecken gerade für die norddeutschen Länder große Chancen. Außerdem werden wir unabhängiger von teuren Energieimporten.

SPIEGEL: Da machen die Bürger ganz andere Erfahrungen. Die Kosten steigen und steigen, was vor allem Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger belastet. Brauchen wir einen Sozialtarif für Strom, wie ihn E.on-Chef Johannes Teyssen fordert?

McAllister: Was früher die Brotpreise waren, sind heute die Energiepreise. Deshalb brauchen wir mehr Wettbewerb. Und ich sehe ein weiteres Problem: Die Kosten für die energieintensive Wirtschaft wie Stahl, Aluminium, Zink, Papier oder Chemie müssen kalkulierbar bleiben. Wir müssen aufpassen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht zu einer Deindustrialisierung unseres Landes führen. Wir sind Industrieland und wollen es bleiben. Das garantiert uns Arbeitsplätze und gibt den Menschen Sicherheit.

SPIEGEL: Die Deindustrialisierung gibt es bereits. Müssen wir uns damit abfinden, dass energieintensive Industrien hierzulande keine Zukunft haben?

McAllister: Nein, auf keinen Fall. Wir arbeiten auf allen Ebenen sehr intensiv und erfolgreich daran, dass energieintensive Unternehmen in Deutschland bleiben. Wir sollten froh und dankbar sein, dass Deutschland eine so starke Industrie hat. Sehen Sie sich Großbritannien an. Dort hat man dem Niedergang der Industrie über Jahrzehnte tatenlos zugesehen. Heute will die Londoner Regierung die verlorengegangenen Produktionszweige zurückholen und muss feststellen, wie schwer das ist. Wir müssen deshalb alles tun, um unsere industrielle Basis in Deutschland zu erhalten. Und dazu gehört auch die energieintensive Industrie.

SPIEGEL: Der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen sieht das anders. Er will die schmutzigen Industrien durch saubere Produktionszweige auf der Basis von Sonnen- und Windstrom ersetzen.

McAllister: Noch einmal: Deutschland ist ein Industrieland. Das sieht Norbert Röttgen genauso. Dazu gehört Hightech, und dazu gehören ebenso Lärm und Rauch. Das betone ich als Ministerpräsident eines Bundeslands, das an so erfolgreichen Unternehmen wie Volkswagen oder der Salzgitter AG beteiligt ist. Die Energiewende ist eben auch ein industrielles Großprojekt.

SPIEGEL: Das Großprojekt kommt aber nicht voran. Bis heute ist unklar, wo der Strom nach dem Ausstieg aus der Atomkraft für die deutsche Industrie produziert und wie er weitergeleitet werden soll.

McAllister: Nun aber mal langsam. Die Bundeskanzlerin hat die Energiewende zu Recht als die größte wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Herausforderung seit der Wiedervereinigung bezeichnet. Es geht um eine Aufgabe, die bis ins Jahr 2050 reicht. Diese Aufgabe ist so gewaltig, dass sie nicht im Handumdrehen erledigt werden kann. Nach nur knapp einem Jahr haben wir schon sehr wichtige Schritte gemacht. Wir brauchen aber noch mehr Mut, Kreativität – und auch mehr Dynamik. Nörgeln und Dagegensein sind gerade jetzt keine guten Tugenden.

SPIEGEL: Was muss geschehen, damit die Energiewende endlich vorankommt?

McAllister: Bund und Länder haben Pläne vorgelegt, wie die erneuerbaren Energien weiterentwickelt und die Stromnetze entsprechend ausgebaut werden sollen. Zugleich wird die Bundesregierung jährlich genauestens überprüfen, ob die vereinbarten Ziele erreicht worden sind. Anfang Juni wollen sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin treffen, um eine erste Bilanz zu ziehen. Dann werden die weiteren Weichen gestellt.

SPIEGEL: Die Pläne passen doch hinten und vorn nicht zusammen. Bayern und Baden-Württemberg wollen neue Windparks vor allem im Süden errichten. Sie setzen auf Anlagen in der Nordsee. Wie wollen Sie den Streit lösen?

McAllister: Es macht mehr Sinn, Windräder dort aufzustellen, wo der Wind kräftig weht. Deshalb sind die Küstenlagen und das offene Meer besser geeignet als enge Täler im Schwarzwald. Die Offshore-Windenergie ist eine Schlüsseltechnologie für die Energiewende. Ohne sie wird das Projekt nicht gelingen. Dies wird keiner ernsthaft bestreiten.

SPIEGEL: Das Problem besteht aber darin, dass der Strom dann über viele hundert Kilometer von Nord nach Süd transportiert werden muss. Derzeit hapert es schon beim Anschluss der Offshore-Windparks an das Stromnetz an Land.

McAllister: Die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten haben kürzlich in Berlin mit dem zuständigen Netzbetreiber Tennet über das Problem gesprochen. Das Unternehmen hat verschiedene Zusagen gemacht, sich aber außerstande gesehen, die notwendigen Investitionen von etwa 15 Milliarden Euro zu finanzieren.

SPIEGEL: Tennet ist doch gesetzlich zum Anschluss verpflichtet.

McAllister: Das stimmt. Aber wenn der Netzbetreiber das Geld nicht hat und sein Eigentümer, der niederländische Staat, die erforderlichen Summen ebenfalls nicht aufbringen will, dann muss man über andere Wege nachdenken.

SPIEGEL: Das klingt nach Krediten von der deutschen Staatsbank KfW.

McAllister: Das wird nicht reichen. Denn Tennet fehlt es nicht an Kreditmitteln, sondern an Eigenkapital. Die KfW könnte sich aber zumindest für eine Übergangszeit mit geeigneten Beteiligungen engagieren – und zwar als Miteigentümer, nicht als Darlehensgeber. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium diese Frage einmal klären. Mittel- und längerfristig muss aber nach strukturellen Änderungen für die Finanzierung der Offshore-Netzanbindungen gesucht werden. Im Mittelpunkt solcher Überlegungen stehen freiwillige Lösungen auch für die Errichtung einer neuen einheitlichen Netzgesellschaft unter der aktiven Moderation des Bundes.

SPIEGEL: Sie streiten sich mit Tennet nicht nur beim Anschluss der Offshore-Windparks, sondern auch beim Ausbau der Stromtrassen. Wo liegt das Problem?

McAllister: Es gibt drei große Nord-Süd-Verbindungen, die alle durch Niedersachsen gehen. Zwei der Raumordnungsverfahren sind abgeschlossen. Dennoch hat Tennet bislang nicht die erforderlichen Anträge auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vorgelegt.

SPIEGEL: Warum nicht?

McAllister: Unsere Planungen sehen einige Streckenabschnitte vor, in denen die Stromkabel unter der Erde verlaufen sollen. Es entspricht der Gesetzeslage, dass Leitungen, die in weniger als 400 Meter Entfernung zu Siedlungen verlaufen, unterirdisch verlegt werden müssen. Das ist im Interesse der Menschen auch gut so. Mit dieser Vorgabe hat Tennet Probleme.

SPIEGEL: Es gibt viele in der Union, die Ihnen eine Politik nach dem Sankt-Florians-Prinzip vorwerfen. Niedersachsen will mit seinen Offshore-Windparks von der Energiewende profitieren, aber seinen Bürgern keine Lasten zumuten.

McAllister: Das ist falsch. Wir planen mit Hochdruck die neuen Trassen. Aber die Proteste der Betroffenen sind doch nachvollziehbar. Der Netzausbau beeinträchtigt das Landschaftsbild. Und er könnte dazu führen, dass der Wert der betroffenen Grundstücke sinkt. In Niedersachsen hat es gegen die Trasse von Wahle nach Mecklar 16 000 Einwendungen von Bürgern gegeben. Das nehme ich sehr ernst.

SPIEGEL: Nach dieser Melodie hat sich Niedersachsen auch der CCS-Technologie verweigert, bei der CO2 unterirdisch gespeichert wird, um Kohlekraftwerke klimaneutral betreiben zu können. Wie soll das gehen, wenn alle sagen: Energiewende ja, aber nicht bei mir?

McAllister: Von der CCS-Technologie bin ich nicht überzeugt. Sie ist unausgereift und verursacht Riesenängste bei den Menschen. Dafür habe ich Verständnis.

SPIEGEL: Es gibt keinerlei wissenschaftlichen Nachweis, dass CCS gefährlich ist.

McAllister: Dann sollen andere Bundesländer doch mit der Erprobung voranschreiten. Wir in Niedersachsen haben mit den Problemen im Zusammenhang mit der Endlagerung des Atommülls – mit Gorleben, der Asse und dem Schacht Konrad – und dem Ausbau der Trassen schon genug zu tragen. Wo ist der Beitrag der anderen? Das Land Brandenburg zum Beispiel, das bei der Energieerzeugung auf Braunkohle setzt und CCS befürwortet, war nicht bereit, in dieser Frage eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des SPIEGEL. Erschienen in DER SPIEGEL vom 07.04.2012, Ausgabe 15, Seite 24.