CDU Niedersachsen BLOG

Hannover. Der Parlamentarische Geschäftsführer und der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke und Reinhold Hilbers, zeigten sich nach dem heutigen Gespräch mit FDP, SPD und Grünen zur Schuldenbremse optimistisch, dass eine fraktionsübergreifende Einigung zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung möglich ist. Nacke sagte: „Wir sind auf einem guten Weg: SPD und Grüne werden bis Mitte Mai einen Fragekatalog vorlegen, welche zusätzlichen Informationen sie benötigen, um dem Abbau der Neuverschuldung bis 2017 zustimmen zu können. Wir begrüßen, dass insbesondere die Verhandlungsführer der SPD damit von der starren Haltung ihres Fraktionsvorsitzenden abgerückt sind. Wir haben deshalb zugestimmt, die Abstimmung über die Schuldenbremse bis in den Herbst zu verschieben. Der Weg für weitere Verhandlungen ist damit geebnet.“

Hilbers sagte: „Unser Ziel ist unverändert: Wir werden die Schuldenbremse noch in diesem Jahr beschließen – sei es als Verfassungsänderung mit der SPD oder als Teil der Landeshaushaltsordnung ohne die Opposition. Wir werden daher schon jetzt eine entsprechende Änderung der Landeshaushaltsordnung in den Landtag einbringen. Sollte sich die Opposition einer Verfassungsänderung verweigern, werden wir die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verankern.“

Ende Juni sollen die Verhandlungen zur Schuldenbremse zwischen den Fraktionen fortgesetzt werden.

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Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, sieht in der DGB-Bilanz zur Politik der schwarz-gelben Landesregierung eine Bestätigung der „konstruktiven Arbeitsebene“, auf der sich die Regierung, aber auch die CDU-Fraktion, mit den Gewerkschaften begegneten. Toepffer sagte: „Die vergleichsweise moderate Bewertung des DGB spricht auch dafür, dass unsere Landesregierung sehr gute Arbeit für Niedersachsen leistet.“ Laut Toepffer sei es eine der Kernaufgaben des DGB, sich für soziale Gerechtigkeit im Land einzusetzen. „Ich empfinde es daher nahezu als Auszeichnung für die Landesregierung, dass einer der Hauptkritikpunkte früherer Jahre – die Arbeitsmarkt-Daten – vom DGB nur am Rande angesprochen worden ist.“ Für den CDU-Fraktionsvize ist dies kaum überraschend: Niedersachsen weise unter Schwarz-Gelb eine hervorragende Arbeitsmarkt-Bilanz auf. „Unsere erfolgreiche Wirtschaftspolitik kommt bei den Menschen an. Niedersachsen hat trotz Krisenzeiten die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit 20 Jahren, in neun Städten und Kreisen lag die Arbeitslosenquote zuletzt bei fünf Prozent oder darunter – hier herrscht also nahezu Vollbeschäftigung.“

Zusammenfassend, so Toepffer, seien die Anregungen des DGB ein Ansporn für die Politik, „heute wurde uns aber auch bescheinigt, dass wir viele Kritikpunkte der Vergangenheit bereits abgearbeitet haben“.

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Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die heutige Ablehnung einer Erhöhung der Diesel-Steuer im EU-Parlament begrüßt. „Das ist eine klare Abfuhr an die wettbewerbsfeindlichen Gedankenspiele der EU-Kommission – Pendler, Verbraucher und Industriebetriebe können wieder durchatmen“, so Toepffer. Der CDU-Fraktionsvize ist sich sicher: „Für den Industriestandort aber auch für das Flächenland Niedersachsen wäre eine derartige Diesel-Steuererhöhung ein Schlag ins Kontor gewesen.“ Er hält die Diskussion um eine Kraftstoff-Verteuerung angesichts immer neuer Preis-Höchststände an Zapfsäulen dennoch für ein „denkbar schlechtes Signal.“

„Derartige Pläne klingen für jeden Bürger, nicht nur in Niedersachsen, völlig unausgegoren“, sagte Toepffer. „EU-Wirtschaftspolitik darf nicht dazu führen, dass Pendler, die auf sparsame Diesel-Fahrzeuge setzen sowie Transportunternehmen und Industriebetriebe in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden.“ Aus Toepffers Sicht hätte ein politisch verordneter Anstieg des Dieselpreises zudem die deutsche KfZ-Steuer ad absurdum geführt, die zwar Diesel-Motoren höher als Benziner veranlagt, dafür aber für einen geringeren Dieselpreis an der Tankstelle sorgt. Geschadet hätte eine Dieselpreis-Erhöhung auch den deutschen Automobilproduzenten. „Die deutschen Hersteller sind europaweit Vorreiter bei sparsamer und umweltfreundlicher Dieseltechnologie. Das honorieren auch die einheimischen Verbraucher, wie ein Blick auf die Verkaufszahlen bestätigt – nahezu die Hälfte aller zu Jahresbeginn zugelassene Neuwagen sind Dieselfahrzeuge.“

Nach dem Scheitern der Pläne im EU-Parlament müssen nun die EU-Mitgliedsstaaten entscheiden. Toepffer sagte: „Die Chancen der EU-Kommission stehen in dieser Frage glücklicherweise sehr schlecht. Die Bundesregierung hat bereits ihr Veto angekündigt.“

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