Nacke: Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt – vorgelegte Edathy-Akten unvollständig und in chaotischem Zustand

Hannover. Auch im Fall Edathy kommt die rot-grüne Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nur unzureichend nach. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, festgestellt, nachdem die auf Antrag der CDU bereitgestellten Akten zur Edathy-Affäre dem Landtag übergeben worden sind. „Rot-Grün hat aus dem Fall Paschedag nichts gelernt“, kritisierte Nacke. „Erneut befinden sich die von der Landesregierung vorgelegten Akten in einem chaotischen Zustand. Erneut werden die wirklich aussagekräftigen Informationen dem Landtag vorenthalten.“

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Nacke: Ministerpräsident schiebt Agrarminister politische Verantwortung in die Schuhe – „Einstimmenmehrheit ist Meyers politische Lebensversicherung“

Hannover. Die heutige Befragung von Ministerpräsident Weil im Untersuchungsausschuss hat nach Ansicht des CDU-Obmanns Jens Nacke klar ergeben, wer die politische Verantwortung der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ trägt: Landwirtschaftsminister Meyer.

„Ministerpräsident Weil hat heute bestätigt, dass Meyer den ominösen A8-Vermerk kannte, ihn aber verschwiegen hat. Der Regierungschef hat Meyer schwer belastet und ihm die Verantwortung für die zahlreichen Verfehlungen seines ehemaligen Staatssekretärs Paschedag in die Schuhe geschoben“, sagte Nacke.

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Nacke: „Als sich Weils Wissen um den A8 nicht länger verheimlichen ließ, wurde Paschedag in den Ruhestand versetzt“

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Landtagsfraktion und Ausschuss-Obmanns Jens Nacke verdichten sich in der Affäre „Paschedag-Meyer-Weil“ die Hinweise, dass Ministerpräsident Weil zunächst mit der Anschaffung des Audi A8 für Ex-Staatssekretär Paschedag einverstanden gewesen muss. „Es sieht alles danach aus, dass es Mitte März grünes Licht vom Ministerpräsidenten für Paschedags Luxuslimousine gegeben hat. Und als dann am 1. August Journalisten nach Paschedags A8 fragten, einigten sich Weil, Meyer und Paschedag auf die Sprachregelung, dass der Ministerpräsident aus der Dienstwagen-Affäre herausgehalten werden soll.“

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Nacke: Weiterhin viele Ungereimtheiten in Affäre Paschedag-Meyer-Weil – Minister sollen vor Untersuchungsausschuss aussagen

Hannover. Für den Parlamentarischen Geschäftsführer und Obmann der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, bleiben auch nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil offene Fragen und Ungereimtheiten. „Auch die heutigen Zeugenaussagen haben nicht zur Entlastung von Landwirtschaftsminister Meyer beigetragen. Es verfestigt sich immer mehr der Eindruck, dass Meyer und Paschedag Ministerpräsident Weil hinters Licht führen wollten und ihn wochenlang getäuscht haben.“

Nacke bezeichnete es als „besonders dreist“, dass Weil bislang die Auskunft verweigere, ob ein von ihm an Paschedag verfasster Brief vom Untersuchungsausschuss eingesehen werden könne. „Paschedag hatte auf diesen Brief hingewiesen und dessen Vorlage zugestimmt“, sagte Nacke. Sollte der Ministerpräsident die Vorlage des Briefes, den er Paschedag nach dessen Versetzung in den Ruhestand geschrieben hatte, weiterhin verweigern, werde die CDU-Fraktion zur nächsten Untersuchungsausschusssitzung einen Beschlagnahmebeschluss in Erwägung ziehen müssen.

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Nacke: Für Minister Meyer wird die Luft mit jeder Zeugenanhörung dünner

Hannover. Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers und Obmanns der CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, muss Agrarminister Meyer deutlich früher und intensiver in die Dienstwagen-Angelegenheit seines Ex-Staatssekretärs Paschedag involviert gewesen sein, als er es gegenüber Parlament und Öffentlichkeit angegeben hatte. Angesichts der heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss zur Affäre Paschedag-Meyer-Weil sagte Nacke: „Die Luft für Minister Meyer wird mit jeder Zeugenanhörung dünner. Entgegen früherer Behauptungen der Landesregierung lässt sich heute festhalten, dass Meyer die Bedeutung von Paschedags Auto-Vermerk bereits vor dem 29. August wohl klar gewesen sein wird. Die heutige Zeugin aus dem Landwirtschaftsministerium hat ausgesagt, dass Paschedag persönlich den Vermerk zwischen dem 21. und 23. August bei ihr abgeholt hat, um davon eine Kopie anzufertigen. Minister, Staatssekretär, Büroleiterin – alle hatten deutlich vor der Versetzung Paschedags in den Ruhestand den Vermerk, aber keiner will den Inhalt gekannt haben. Das ist kaum glaubhaft.“

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