Schlagwort-Archive: Kommunalverfassung

Kommunale Spitzenverbände werden beim Kommunalverfassungsrecht selbstverständlich angehört

Publiziert am 24. September 2010 von CDU Landtagsfraktion

Als „schlicht unwahr“ hat heute der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hans-Christian Biallas die Behauptung der SPD zurückgewiesen, das neue Kommunalverfassungsgesetz solle ohne die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände den Landtag passieren. „Selbstverständlich hören wir die Kommunen an. Anderslautende Behauptungen sind falsch“, … Weiterlesen →

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CDU und FDP beschließen Änderungen zum neuen Kommunalverfassungsrecht

Publiziert am 21. September 2010 von CDU Niedersachsen

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren heutigen Sitzungen Änderungen zum Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Im Anschluss an die Sitzungen stellten die innenpolitischen Sprecher von CDU und FDP, Hans-Christian Biallas und Jan-Christoph Oetjen, die wesentlichen Änderungen vor:

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Neues Kommunalverfassungsrecht: Anzahl der Rechtsvorschriften wird halbiert – ehrenamtliche Räte erhalten zusätzliche Kompetenzen

Publiziert am 24. August 2010 von CDU Landtagsfraktion

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute einen kommunalpolitischen Kongress in Hannover veranstaltet. Als zentrale Botschaften des neuen Kommunalverfassungsrechts bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Björn Thümler die zusätzlichen Kompetenzen für ehrenamtliche Räte sowie die Reduzierung der Rechtsvorschriften für die kommunalpolitische Arbeit. „Zukünftig soll ein ehrenamtliches … Weiterlesen →

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