Schlagwort-Archive: Schuldenbremse

Möllring: “Schuldenbremse kommt 2017″

Die CDU in Niedersachsen hält an der Schuldenbremse ab 2017 fest. Finanzminister Hartmut Möllring sprach sich auf einer Veranstaltung in Braunschweig klar für die Fortsetzung des Konsolidierungskurses aus. „Die Kredite von heute sind die Zinsen von morgen. Wir wollen unseren … Weiterlesen

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Niedersachsens Neuverschuldung ohne Steuererhöhungen ab 2017 stoppen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat heute erneut die Notwendigkeit eines Neuverschuldungsverbotes für Niedersachsen bekräftigt. Während der Aktuellen Stunde im Landtag sagte Nacke: „Die CDU Steht zur Schuldenbremse. Wenn wir jetzt nicht sparen, gefährden wir die Zukunft … Weiterlesen

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Hilbers: Experten geben uns Recht – Niedersachsen benötigt Schuldenbremse

Nach der zweitägigen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages zur Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, eine positive Bilanz gezogen: „Die gemeinsame Anhörung hat gezeigt, dass es unter den Finanzexperten eine weitgehende Zustimmung zum … Weiterlesen

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Nacke: „Landesrechnungshof gibt uns Recht“ – Kurs zur Schuldenbremse auf voller Linie bestätigt

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Schuldenbremse ist während der gemeinsamen Anhörung im Rechts- und Haushaltsausschuss vollkommen bestätigt worden. Das erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Jens Nacke heute in Hannover. „Der Landesrechnungshof hat klar gestellt, dass nur ein Verzicht … Weiterlesen

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Thiele: “Lies will Schuldenbremse aufweichen”

Die heutige Ankündigung des SPD-Landesvorsitzenden Olaf Lies, die Schuldenbremse „nicht an oberster Stelle“ zu sehen und Ausnahmeregelungen zulassen zu wollen, kommentiert der CDU-Generalsekretär Ulf Thiele: “Herr Lies will also die Schuldenbremse aufweichen und weiter Politik auf Kosten unserer Kinder und … Weiterlesen

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